Richterbund im Interview Jens Gnisa: „Die EU kann sich eine Rechtsstaatskrise nicht leisten“

Von Marion Trimborn

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Osnabrück. Einige EU-Staaten wie Polen und Ungarn legen ungeniert die Justiz lahm und bringen Richter unter ihre Kontrolle. Dagegen braucht die EU-Kommission mehr Handhabe, fordert der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa. Er verlangt eine Checkliste, EU-weite Stresstests und niedrigere Hürden für harte Strafen. Den Fall Puigdemont sieht er als Beleg für die Unabhängigkeit der Justiz.

Nach Ansicht von Jens Gnisa reichen schwammige Worte im EU-Vertrag nicht, um den Rechtsstaat zu schützen. Die EU-Kommission brauche mehr Möglichkeiten, gegen Regierungen vorzugehen, die die Justiz schwächen. Gnisa forderte im Interview mit unserer Redaktion daher eine Checkliste, die Artikel 2 des EU-Vertrages ergänzen sollte, der die Rechtsstaatlichkeit als eines der Grundprinzipien der EU festlegt.

Kriterien sollten etwa sein, ob sich die Justiz selbst verwaltet, ob sie über die Einstellung von Richtern unabhängig entscheiden kann, ob der Bürger Zugang zum Justizsystem hat und ob die Richter wirklich personell und sachlich unabhängig sind. „Verstößt ein Staat gegen die Liste, sollte dies Sanktionen auslösen“, sagte Gnisa - zum Beispiel Fördergelder zu kürzen. Die EU sollte bis zum Widerruf aller rechtswidrigen Gesetze solchen Staaten den Geldhahn aus Brüssel zudrehen.

Bei Abstimmungen im Rat der EU-Staaten müsse ein Land auch mit einfacher Mehrheit bestraft werden können. Der Verbandsvorsitzende verlangt unabhängige Überprüfungen (Stresstests) - genauso wie bei den Banken und im Finanzsektorgeben. Falle ein Staat durch, müsse er zu Reformen verpflichtet werden: „Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen.“

An diesem Donnerstag und Freitag (24.-25. Mai) kommen 44 Verbände der Europäischen Richtervereinigung in Berlin zu einem Justizgipfel zusammen. Dabei werden die Teilnehmer auch über diese Themen beraten.

Das juristische Tauziehen um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont ist nach Ansicht des Deutschen Richterbundes ein positiver Beleg dafür, dass die Politik keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen kann. Jens Gnisa: „Der Fall zeigt doch, dass das System gut funktioniert.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Gnisa, Sie haben jüngst davor gewarnt, dass die Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, weil er hilfslos ist und sie nicht mehr unterstützt. Auf EU-Ebene ist der Rechtsstaat aber noch viel mehr in Gefahr, oder?

Ich habe vor Erosionserscheinungen in Deutschland gewarnt. Ich plädiere für eine Justiz, die mit dem Bürger im Gespräch ist, ohne ihm nach dem Mund zu reden. Aber ich warne nicht davor, dass der deutsche Rechtsstaat kippt. Diese Gefahr sehe ich aber in anderen Staaten, zum Beispiel in Polen, Ungarn, Rumänien und vielleicht auch Malta.

EU-Länder wie Ungarn, Polen und Rumänien legen mit Gesetzesänderungen die Justiz lahm und bringen Richter unter ihre Kontrolle. Glauben Sie, dass in Europa die Rechtsstaatlichkeit verloren gehen kann, obwohl Artikel 2 des EU-Vertrags diese doch ausdrücklich als Wert der Union festlegt?

Ja, in einigen Staaten ist eine Grenze überschritten worden. Es kann nicht angehen, dass jeder Staat Artikel 2 nach Gutdünken und in seiner Tradition umsetzt. Das sieht auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so, der diese Fehlentwicklung in Teilen Europas kürzlich aufgezeigt hat.

Die EU hat jahrelang tatenlos zugesehen. Verspielt sie damit nicht ihre Glaubwürdigkeit?

Ich würde nicht sagen, dass die EU tatenlos ist. Aber es ist unter dem jetzigen Recht für die EU-Kommission schwierig zu reagieren. Außerdem ist unklar, was Rechtsstaatlichkeit überhaupt ist. Die polnische Regierung bestreitet ja, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Deshalb brauchen wir jetzt einen konkreten Katalog, der Artikel 2 ergänzt. Damit jeder Staat eine Checkliste an der Hand hat, die belegen kann, ob er gegen die Prinzipien verstoßen hat oder nicht.

Was sollte in der Checkliste drinstehen?

Zum Beispiel, ob sich die Justiz selbst verwaltet, ob sie über die Einstellung von Richtern unabhängig entscheiden kann, ob der Bürger Zugang zum Justizsystem hat und ob die Richter wirklich personell und sachlich unabhängig sind. Da kann man eine ausgefeilte Liste von rechtsstaatlichen Standards formulieren. Verstößt ein Staat gegen die Liste, sollte dies Sanktionen nach Artikel 7 auslösen.

Müsste die EU nicht bis zum Widerruf aller rechtswidrigen Gesetze solchen Staaten den Geldhahn aus Brüssel zudrehen?

Das halte ich für eine richtig gute Idee, weil es den Druck auf die Länder erhöht. Schwammige Worte im EU-Vertrag reichen nicht, wir brauchen klare Mechanismen wie eine Checkliste und Strafen mit Entzug von Geld, um diese Regeln durchsetzen zu können. Die EU-Kommission muss eine konkretere Handhabe bekommen.

Wie wäre es mit der Forderung, dass ein Mitglied bei Abstimmungen im Rat der EU-Staaten auch mit einfacher Mehrheit bestraft werden kann, wenn es konsequent den Rechtsstaat abbaut?

Das muss juristisch noch geklärt werden, sollte aber das Ziel sein. Ich halte es für ein Unding, dass die EU nicht vorwärtskommt, wenn zwei Staaten sich gegenseitig schützen und Strafmaßnahmen blockieren.

Was könnte die EU denn vorbeugend tun?

Wir brauchen einen Stresstest – genauso wie bei den Banken und im Finanzsektor. Die EU muss regelmäßig bei allen EU-Staaten einen Check zum Thema Rechtsstaatlichkeit machen und alle Punkte überprüfen. Fällt ein Staat durch, muss er zu Reformen verpflichtet werden. Das wäre ein Frühwarnsystem und könnte verhindern, dass eine Regierung wie etwa in Polen einfach die Justiz umbaut und eine Lawine los tritt. Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen. So etwas darf die EU nicht ins Wanken bringen.

Wie kommt es eigentlich, dass immer mehr EU-Regierungen die Justiz schwächen?

Es gibt in allen EU-Ländern populistische Strömungen mit Politikern, die die Dinge gerne vereinfachen. Denen ist es nicht geheuer, dass da unabhängige Richter sitzen, die sie nicht beeinflussen können. Populisten empfinden das als Machtverlust, den sie nicht akzeptieren wollen. Das erste, was sie sich vornehmen, ist das Justizsystem. Deshalb müssen wir die Justiz besonders wehrhaft ausstatten.

In Deutschland ist das aber kein Thema, oder?

Die Deutschen sollten da demütig sein, denn auch hier gibt es solche Strömungen. Ich werde immer wieder von Bürgern angesprochen, die sich beschweren, dass ein Urteil nicht im Namen des Volkes war, weil die Richter gegen den offensichtlichen Willen der Bürger entschieden haben sollen. Da merkt man, dass der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bei vielen Bürgern gar nicht mehr bekannt ist.

Aber können Richter das überhaupt verhindern? Wir haben gesehen, dass es in Polen und der Türkei der Justiz auch nicht geholfen hat zu protestieren. Die Exekutive hat einfach durchgegriffen…

Das ist richtig. Deshalb muss man früh genug warnen und den Finger in die Wunde legen. Der Justizgipfel, bei dem sich an diesem Donnerstag und Freitag 44 europäische Richterverbände in Berlin treffen, wird über einen Rechtsstaats-Katalog mit etwa einem dutzend Punkten und einen Stresstest diskutieren.

Der Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont, der durch mehrere EU-Länder reisen konnte und erst in Deutschland festgenommen wurde, hat bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, dass der europäische Haftbefehl nicht funktioniert. Viele glauben, dass der Haftbefehl politisch eingesetzt wird…

Das wäre ein schlimmer Eindruck. Aber der Fall zeigt doch im Gegenteil, dass das System gut funktioniert. Es ist ja nicht so, dass jeder Haftbefehl auch umgesetzt wird – sondern die Richter prüfen ihn vorher. Und wenn er gegen rechtsstaatliche Standards verstößt, wird er nicht ausgeführt. Zwar hat die politische Debatte die juristische Prüfung überlagert, aber die Richter haben unabhängig entschieden und Puigdemont wurde nicht einfach so ausgeliefert.

Aber manchmal funktioniert die Amtshilfe in der EU nicht, weil die Gerichte Informationen nicht weitergeben oder Texte nicht übersetzt werden?

Ja, aber das ist ein Problem der Umsetzung und der Zusammenarbeit. Das kennt man ja auch von anderen Fällen innerhalb der EU. Ich habe aber den Eindruck, dass das von Jahr zu Jahr besser wird.

Auch in der Türkei wird der Rechtsstaat seit dem Putsch 2016 abgebaut. Können Angeklagte - wie auch einige inhaftierte Deutsche - überhaupt noch auf ein faires Verfahren hoffen?

Nein, ein Angeklagter kann nicht davon ausgehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Es gibt keine klare Trennung zwischen der Justiz und der Politik mehr.

Sollen Deutsche überhaupt noch in die Türkei reisen?

Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Jeder muss sich vorher selbst gut informieren. Ich kann da keine Reiseempfehlungen geben. Ich überlege, selbst eine Delegations-Reise in die Türkei zu unternehmen - vor allem mit dem Ziel, den Kollegen Mut zu machen. Der türkische Richterbund wurde 2016 schon verboten.

Sollten Berlin und Brüssel den Druck auf die Türkei erhöhen?

Es ist wichtig, klare Linie zu zeigen. Die Türkei ist ja durchaus ein entwickelter Staat, in dem vieles richtig lief. Und sie signalisierte auch immer wieder, dass sie Interesse an der EU hat, da sollte man den Gesprächsfaden beibehalten. Ohne Druck von außen wird aber nichts gehen.


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