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Die wichtigsten Fragen vor dem Treffen Kanzlerin Merkel bei Putin in Russland: Auf den Hund gekommen?

Von Christian Ströhl

Der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Hund Koney bei der Begrüßung von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 in Sotschi. Foto: dpaDer russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Hund Koney bei der Begrüßung von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 in Sotschi. Foto: dpa

Hamburg. Es war einmal in Sotschi, da ängstigte Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem schwarzen Labrador. Das Verhältnis besserte sich dadurch wahrlich nicht. Heute treffen die beiden wieder in Sotschi aufeinander.

Elf Jahre ist es her, als Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinem Labrador Koney ängstigte. Denn schon damals war bekannt: Merkel ist keine Hundefreundin. Heute treffen die beiden Politiker wieder in Sotschi aufeinander. Ob Putin erneut auf tierische Unterstützung setzt, wurde vorher nicht bekannt. Dass das Verhältnis der beiden seit Sotschi 2007 nicht merklich besser geworden ist, steht außer Frage. Zu viele Provokationen seitens Putin musste Merkel über sich ergehen lassen. Der russische Präsident wird aus seiner Sicht Ähnliches wahrgenommen haben. Auch heute gibt es viele Krisenherde, die Merkel und Putin besprechen müssen.

Iran-Abkommen: Russland, der heimliche Sieger?

Donald Trump hatte den Deal vor zehn Tagen gekündigt, der den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern soll. Deutschland und Russland wie auch China, Frankreich und Großbritannien wollen aber an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten und Wege ausloten, wie die wirtschaftlichen Folgen der demnächst wieder einsetzenden US-Sanktionen abgemildert werden können. Russland ist ein enger Verbündeter des Iran und verfügt über erheblichen Einfluss in Teheran. Beide Staaten gelten als Schutzmacht von Assads Syrien.

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sieht sich der russische Präsident Wladimir Putin als Gewinner des Streits um das Atomabkommen mit dem Iran. „Die Destruktionen sind jetzt nicht mehr einseitig. Sie kommen jetzt von Ost und West und (es gibt sie) innerhalb des Westens", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die dadurch ausgelöste Instabilität führe dazu, dass sich Putin „in einem zynisch-machtpolitischen Sinne" zunächst einmal als Profiteur der neuen Situation sehe. „Nach meiner Einschätzung kann Wladimir Putin sein Glück kaum fassen." 

Putin trifft Assad vorab: Reine Provokation?

Angela Merkel und Syriens Machthaber Baschar al-Assad geben sich in diesem Jahr in Sotschi die Klinke in die Hand. Noch gestern traf sich Putin mit Assad und nannte die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. „Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen", betonte Putin nach Angaben des Kremls. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag überraschend Baschar al-Assad, Präsident von Syrien, begrüßt. Foto: dpa

Eine gezielte Provokation Merkels? Vielleicht, denn die Kanzlerin sowie die Bundesregierung haben Assad erst im April erstmals öffentlich eine mögliche Verantwortung für Giftgasanschläge in Syrien zugewiesen.

Vor einem Jahr folgte auf Merkels Besuch bei Putin einen Tag später übrigens der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zufall ist das sicher nicht. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht dagegen nicht davon aus, dass Assad noch lange in Syrien an der Macht sein wird. Sie sagte: "Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben." Sie glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde.

Streitpunkt Ukraine

Erst vor ein paar Tagen ist Wladimir Putin medienwirksam mit einem Lkw über die neue Brücke in Richtung Krim gefahren. Das Staatsfernsehen übertrug die Fahrt am Dienstag live.

Wladimir Putin kommt mit einem orangenen Lastwagen auf die Halbinsel Krim, um an der Eröffnungszeremonie der umstrittenen neuen Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, teilzunehmen. Foto: dpa

Die Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet das russische Kernland mit dem beliebten Urlaubsziel Krim, denn Russland hat keinen direkten Landweg dorthin. Moskau hatte sich die Krim nach einem umstrittenen Referendum im März 2014 einverleibt. Die Ukraine sieht die Halbinsel weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets.

Der Westen verurteilt den Schritt Moskaus als Völkerrechtsbruch. Eine Friedensregelung für den Osten der Ukraine stockt. Merkel will auch darauf dringen, die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ostukraine voranzutreiben. In einem Telefonat hatten Merkel und Putin vergangene Woche auch über die Möglichkeit einer UN-Mission in dem Gebiet gesprochen. 

Nord Stream 2: Gaspipeline durch die Ukraine – oder nicht?

Merkels Besuch wurde durch Reisen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Moskau in den vergangenen zehn Tagen vorbereitet. Altmaier versuchte von Russland Garantien zu bekommen, dass russisches Erdgas neben der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch weiter durch die Ukraine transportiert wird. Die Ukraine fürchtet, dass sie als Transitland wegfällt. Auch die östlichen EU-Mitglieder kritisieren das Vorhaben. Die EU befürchtet eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas. 

Altmaier mahnte an, die Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Ihm und Merkel sei wichtig, "dass wir bei allem, was wir tun, die Ukraine einbeziehen", sagte er heute im "Morgenmagazin" der ARD. Die Ukraine sei "Opfer einer Aggression" gewesen und leide darunter.Er habe kürzlich mit seinem Besuch in Kiew zeigen wollen: "Wir machen nichts gegen die Interessen der Ukraine", sagte Altmaier mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2.

Vermitteln für die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft im Russland-Geschäft sieht sich dagegen in einer Zwickmühle, nachdem sich der Handel gerade von einer Delle erholt hatte. Den Firmen drohen Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Moskau halten. Von russischer Seite drohen ihnen Strafen, wenn sie die US-Sanktionen erfüllen. Deshalb erhoffen sich die Unternehmen viel vom Kurzbesuch der Kanzlerin am Schwarzen Meer.

Die leichte Erholung in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zuletzt sei ein „zartes Pflänzchen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Deutschland stehe zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sei aber bereit, die Wirtschaftsbeziehungen zu „entwickeln". Nach der langen Regierungsbildung in Deutschland gehe es nun darum, einen „Gesprächsfaden" zu Russland aufzubauen.  

Mit dpa