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17.05.2018, 18:10 Uhr DRECKIGE LUFT

Die Klage der EU-Kommission ist eine Klatsche für die Klima-Kanzlerin

Kommentar von Marion Trimborn

Die EU-Kommission verklagt Deutschland  wegen dreckiger Luft und wegen des Dieselskandals bei Volkswagen. Foto: dpaDie EU-Kommission verklagt Deutschland wegen dreckiger Luft und wegen des Dieselskandals bei Volkswagen. Foto: dpa

Osnabrück. Seit Jahren schwelt die Diesel-Krise - und die Bundesregierung ist bisher vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. Die Klage der EU-Kommission sollte eine Mahnung für Kanzlerin Angela Merkel sein, der Autoindustrie Paroli zu bieten und sich für die Verbraucher einzusetzen. Ein Kommentar.

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Jahrelang hat Angela Merkel, ehemals als Klima-Kanzlerin tituliert, ignorant Mahnungen aus Brüssel wegen dreckiger Luft überhört. Wird schon nicht so schlimm werden. Merkel kuschte vor der mächtigen deutschen Autoindustrie und versuchte wie so oft, das Problem auszusitzen. Nun zeigt sich: Diese Vogel-Strauß-Politik hat nicht funktioniert. Die Kanzlerin hat nun schwarz auf weiß von der EU-Kommission, dass sie einen betrügerischen Hersteller wie VW hätte bestrafen müssen.

Und die Verbraucher - ergo: Merkels Bürger - sind die Dummen. Es ist beschämend, dass spottbillige Software-Updates bisher alles sind, was Besitzer von Dieselautos bekommen haben. Nötig wäre, die Autobauer zu zwingen, Fahrzeuge technisch nachzurüsten, um das Problem wirklich zu beheben. Und zwar auf eigene Rechnung. Die Bundesregierung hätte die Macht dazu.

Das Aussitzen hat einen überzogenen Streit um den Dieselantrieb genährt, der Autos pauschal dämonisiert. Wobei ja auch moderne Benzin-Motoren (zu) viel Stickoxid ausstoßen. Dieselfahrer sitzen jetzt nicht nur in Autos, die dauernd weniger wert sind. Bald werden sie auch noch wegen Fahrverboten nicht mehr in Innenstädte fahren dürfen. Das Vertrauen vieler Autofahrer in Technik Made in Germany geht verloren. Und das ausgerechnet in der Auto-Export-Nation Deutschland. Gut, dass die EU-Kommission jetzt den politischen Druck erhöht. Ob‘s hilft?


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