Amnesty Deutschland „Deutsche Politiker dürfen sich bei der WM nicht instrumentalisieren lassen“

Von Thomas Ludwig

Bei dem WM 2014 in Rio im Publikum: Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck. Markus M. Beeko sagt jedoch: „Politiker müssen genauer hinschauen: Sportereignisse werden traditionell gern von Regierungen genutzt, um sich in ein vorteilhaftes Licht zu rücken.“ Foto: dpaBei dem WM 2014 in Rio im Publikum: Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck. Markus M. Beeko sagt jedoch: „Politiker müssen genauer hinschauen: Sportereignisse werden traditionell gern von Regierungen genutzt, um sich in ein vorteilhaftes Licht zu rücken.“ Foto: dpa

Osnabrück. Zur Jahrestagung von Amnesty International Deutschland am Wochenende in Papenburg sprach unsere Redaktion mit dem Generalsekretär Markus N. Beeko über die Fußball-WM in Russland, Aktivisten-Nachwuchs und die Bundesregierung. Letztere, sagt Beeko, könne in Sachen Menschenrechte international durchaus mehr tun.

Anlässlich der Jahrestagung von Amnesty International Deutschland am Wochenende in Papenburg, hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt über die Missachtung grundlegender Rechte in vielen Ländern gezeigt. „Ohne Achtung und Förderung der Menschenrechte kann es keinen nachhaltigen Frieden, keine nachhaltige Entwicklung geben“, sagte Maas dieser Redaktion. An die Adresse von Amnesty International betonte Maas: „Ich bin dankbar für das vielfältige Engagement hier in Deutschland“ - Anlass für unsere Redaktion, mit dem Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko, zu sprechen.

Herr Beeko, fühlt sich Amnesty in seinen Aktivitäten für den Einhalt der Menschenrechte von der Bundesregierung ausreichend unterstützt?

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung greift zu kurz: Deutschland kann mehr. Gerade wenn man für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert, gilt es in der Außenpolitik noch aktiver die Einhaltung von Menschenrechtsstandards weltweit einzufordern. Es geht nicht, mit zweierlei Maß zu messen, wenn man Menschenrechtsverletzungen in Ägypten oder Saudi-Arabien nicht offen thematisiert, weil man andere Interessen hat.

Und innenpolitisch gilt es als rechtsstaatliche Demokratie zu demonstrieren, wie sehr eine Gesellschaft von einer Politik profitieren kann, deren Basis die Menschenrechte sind. Hier sind Bundestag und Länderparlamente gefordert – das aktuelle bayrische Polizeiaufgabengesetz lässt mit der Missachtung wichtiger rechtsstaatlicher Gebote aber das Gegenteil fürchten.

Ein Land, in dem es um Bürgerrechte nicht gut bestellt ist, ist Russland. Können deutsche Fußball-Fans ruhigen Gewissen zur WM fahren?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, auch in Länder zu fahren, in denen, wie in Russland, zum Beispiel, die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit beschnitten werden. Es sollte einem nur bewusst sein, dass Menschenrechte eingeschränkt sein können. Man sollte sich vorher informieren und die Reisehinweise von Bundesregierung und DFB beachten.Markus M. Beeko: „In diesen Tagen fühlen sich mehr Menschen aufgerufen, sich für unsere offene Gesellschaft und die Menschenrechte einzusetzen.“ Foto: Amnesty Deutschland

Sollten Kanzlerin Merkel oder Bundespräsident Steinmeier die WM meiden?

Politiker müssen genauer hinschauen: Sportereignisse werden traditionell gern von Regierungen genutzt, um sich in ein vorteilhaftes Licht zu rücken und auch um nach Innen Größe, Stärke und weltweite Anerkennung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der massiven Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland, der Ukraine-Annexion und der russischen Beteiligung an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Syrien wird sich jeder genau überlegen müssen, wann er oder sie wo dabei sein sollte, wenn man verhindern will, instrumentalisiert zu werden.

Fußball schützt vor Menschenrechtsverletzungen nicht

Wie sieht es in Katar aus, dem WM-Austragungsort 2022, hat sich dort aus Amnesty-Sicht etwas zum Besseren geändert?

Die Lage in Katar ist trotz einiger positiver Schritte noch immer durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt, Frauen werden vor dem Gesetz und im Alltag diskriminiert. Auch die Lage der Arbeitsmigranten, von denen viele auf WM-Baustellen arbeiten, hat sich nur geringfügig verbessert. Es wurde ein Ausschuss zur Schlichtung von „Arbeitsstreitigkeiten“ eingesetzt, bei dem Arbeitnehmer Beschwerden einreichen können. Ein guter Schritt ist auch ein Gesetz zum Schutz von Hausangestellten, die oft ausgebeutet und misshandelt werden.

Da klingt ein Aber mit ...

Aber die Behörden gehen Misshandlungen weiter nicht ausreichend nach. Eine Bestrafung der Verantwortlichen bleibt häufig aus. Die katarische Regierung, das dortige Organisationskomittee und die FIFA bleiben in der Verantwortung, die weiteren eingeforderten Schutzmaßnahmen rasch umzusetzen.

Steigendes Interesse an Menschenrechtsthemen

Unsere Gesellschaft erlebt einen konservativen Ruck. Aktivisten werden als „Gutmenschen“ verspottet. Schlägt sich so eine Abwertung in der Spendenbereitschaft für Amnesty nieder, und wird es schwieriger, Nachwuchs zu gewinnen?

Im Gegenteil: Viele Menschen fühlen sich durch die zunehmenden Versuche einiger Menschen, andere Menschen auszugrenzen, abzuwerten oder gar anzugreifen, aufgerufen, sich für unsere offene Gesellschaft und die Menschenrechte einzusetzen. Sie tun dies entweder aktiv mit unseren Aktionen, durch Mitarbeit in Amnesty-Gruppen oder durch ihre finanzielle Unterstützung. Wir spüren auch ein steigendes Interesse an Menschenrechtsthemen und eine weiter wachsende finanzielle und praktische Unterstützung unserer Arbeit. Auch die zunehmende Beteiligung von jungen Menschen und Schulen am alljährlichen Amnesty-Briefmarathon belegt dies, bei dem sich Zehntausende Menschen für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen einsetzen.

Ist Europa, ist die EU, noch der Garant der Werte, als die sich die Gemeinschaft gern darstellt?

Leider sehen wir in der EU etablierte Menschenrechtsstandards angegriffen: In Ungarn soll in Kürze bereits das zweite „NGO-Gesetz“ verabschiedet werden, welches die Arbeit von vielen Organisationen behindern und verhindern soll - auch die von Amnesty International. Wenn die EU aber die Einhaltung von Menschenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Innern nicht durchsetzt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit wie auch ihre Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene.