Asylbewerber Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut

Von Marion Trimborn

Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind, stockt wieder. Foto: dpaDer Familiennachzug für Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind, stockt wieder. Foto: dpa

Osnabrück. Noch immer sitzen mehrere tausend Flüchtlinge in Griechenland fest, die zu ihren Angehörigen nach Deutschland weiterreisen wollen. Ihre Anträge werden häufig wegen angeblich fehlender Dokumente abgelehnt. Die Linke spricht von einem Skandal und fordert von Bundesregierung, den Flüchtlingen Papiere auszustellen.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt seit Jahresbeginn wieder. In den ersten vier Monaten (Stichtag 7. Mai) stellten griechische Behörden Anträge für 870 Flüchtlinge, zu ihren Angehörigen nach Deutschland nachzukommen. Davon lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber 582 Fälle ab, das entspricht einer Quote von 67 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Im vergangenen Jahr waren fast alle Anträge akzeptiert worden: So wurden 2017 insgesamt 5692 Anträge gestellt. Das BAMF gab für 5307 Fälle grünes Licht.

Dokumente fehlen

Die Ablehnung erfolgte meist aus bürokratischen Gründen. Nach Angaben der Linken entscheidet das BAMF häufig gegen Anträge, weil Übersetzungen von Dokumenten nicht beigefügt sind wie etwa Urkunden, die die Familienzusammengehörigkeit belegen. Nach der Dublin-Verordnung sei es aber gar nicht zulässig, solche Übersetzungen zu fordern.

Die Linke kritisiert diese Praxis. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut sagte: „Das ist ein Skandal und eine unzulässige Rechtsverweigerung.“ Für die Menschen, die in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssten, sei die Familienzusammenführung häufig der letzte Weg raus aus dem Elend. Auch die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge könnten sich besser integrieren, wenn ihre Ehepartner und Kinder bei ihnen seien. Akbulut sagte: „Ich fordere eine diskriminierungsfreie und effektive Möglichkeit der Familienzusammenführung für alle ankommenden Schutzsuchenden und ihre engen Familienmitglieder.“

Lesen Sie weiter über die Kosten der Flüchtlingskrise

Nachzug ist schon lange Streitthema

Um den Familiennachzug im Rahmen der Dublin-Verordnung hatte es immer wieder Ärger gegeben. Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge eine Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, kamen aber nicht weiter, weil die griechischen Behörden in Absprache mit den deutschen Behörden ihre Reise organisieren muss und die Zahl der Überstellungen deutlich zurückgefahren wurde. Das Innenministerium hatte die Verzögerung mit begrenzten Unterbringungsplätzen, dem logistischen Aufwand und begrenzten Kapazitäten in Flugzeugen zur Ferienzeit begründet. Kritiker monierten, dass der Rückgang politisch motiviert sei.

Seit Jahresbeginn 2018 wurden wieder weniger Flüchtlinge überstellt. So wurden im ersten Quartal 591 Familienangehörige von Griechenland nach Deutschland überstellt. Im Vorquartal (Ende 2018) waren es aber noch 1271 Personen.

Jelpke fordert Papiere für Betroffene

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Bundesregierung dafür, ihr gegebenes Versprechen nicht einzuhalten. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass den Betroffenen entsprechende Papiere ausgestellt werden, damit sie eigenständig nach Deutschland reisen können – dann wäre das Problem in kürzester Zeit gelöst.“

Die Dublin-Verordnung regelt: Wenn ein Mitglied der Familie in Deutschland einen Asylantrag gestellt oder einen Schutzstatus erhalten hat, liegt die Zuständigkeit für weitere Anträge enger Familienangehöriger ebenso bei Deutschland. Die Familienzusammenführung muss nach Klärung der Zuständigkeit eigentlich spätestens innerhalb von sechs Monaten erfolgt sein. Noch immer warten tausende syrische, aber zum Beispiel auch afghanische und irakische Familienangehörige auf ihre Überstellung nach Deutschland, eine genaue Zahl nannte die Bundesregierung nicht.

Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz ab August wieder möglich sein soll. Lesen Sie auch zum Familiennachzug für Gefährder