Höhre Beiträge erwartet Pflegebeauftragter will mit Geldprämien Fachkräfte gewinnen


AFP/dpa Berlin. Mit Geldprämien will der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus dem Personalnotstand in der Pflege beikommen. Fachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, sollen nach seinen Vorstellungen eine Prämie von bis zu 5000 Euro erhalten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.

„Ich will die Vertrauenskrise in der Pflege beenden“, sagte Westerfellhaus der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Die Pflegekräfte müssen spüren, dass wirklich etwas geschieht, um die dramatische Personalsituation in Pflegeeinrichtungen und Kliniken zu verbessern.

Die Vorschläge würden der Zeitung zufolge im ersten Jahr rund 570 Millionen Euro und rund 345 Millionen Euro in den Folgejahren kosten. Die Prämie soll demnach steuerfrei gezahlt werden. Auch Azubis könnten profitieren.“Pflegefachkräfte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3000 Euro erhalten“, sagte Westerfellhaus. „Parallel müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege so verbessern, dass Prämienzahlungen danach nicht mehr notwendig sind.“

Auch Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die zusätzlich Fachpersonal einstellen, sollen dem Bericht zufolge pro Kopf eine Prämie von 3000 Euro erhalten. „Das gibt auch für Arbeitgeber einen Anreiz, ihr Fachpersonal tatsächlich aufzustocken“, sagte Westerfellhaus.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, der Vorschlag werde eingebracht in die von der Großen Koalition vereinbarte „Konzertierte Aktion Pflege“, die bald mit den Berufsverbänden starte. Er fügte hinzu, dass die Frage der Rückkehrer in den Beruf und die Aufstockung von Arbeitszeit wichtige Punkte seien. Zunächst will der Minister wie bereits angekündigt mit einem Sofortprogramm mindestens 13.000 Stellen zusätzlich schaffen.

„Jede vollständige Altenpflegeeinrichtung soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren“, zitierte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus einem Maßnahmenkatalog Spahns. Demnach sollen Heime mit bis zu 40 Bewohnern jeweils eine halbe Stelle zusätzlich erhalten, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, in größeren wären es 1,5 Stellen zusätzlich.

Lob für den Prämienvorschlag von Westerfellhaus kam unter anderen von SPD, Grünen und dem Paritätischen Gesamtverband. „Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Rheinischen Post“. In anderen Ländern seien bereits gute Erfahrungen mit Prämien-Modellen gemacht worden.

Die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, begrüßte den „schnellen Vorschlag“ des Pflegebeauftragten. Allerdings dürften aktive Pflegerinnen und Pfleger nicht vergessen werden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, mahnte, um den Pflegenotstand konsequent anzugehen, „müssen aber noch dicke Bretter gebohrt werden“. „Eine Finanzspritze verbessert noch nicht die Arbeitsbedingungen in der Pflege.“

Kritik kam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). „Der Fachkräftemangel in der Pflege lässt sich nicht mit einmaligen Geldgeschenken bekämpfen“, erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Sie warf Westerfellhaus vor, mit „Sprechblasen“ Pflegekräfte und Öffentlichkeit zu verunsichern. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, kritisierte: „Für Pflegerinnen und Pfleger, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten haben, gibt es solche Wohltaten nicht.“

Unterdessen zeichnet sich nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr möglicherweise um mindestens 0,2 Prozentpunkte steigt. Zuvor hatte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung mitgeteilt, dass auf die Pflegeversicherung in diesem Jahr voraussichtlich Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro zukommen. Damit werde sich das Defizit der Pflegekasse über die bisher geplante gut eine Milliarde Euro auf rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen.

Spahn sagte: „Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist.“

Heute beträgt der Pflegebeitrag 2,55 Prozent vom Einkommen, für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr 2,80 Prozent. Spahn will nun zunächst einen „Kassensturz“ machen. Er kündigte hierfür eine Gesamtschau mit den von der Koalition versprochenen Pflege-Verbesserungen an. Die höheren Beiträge würden spätestens im kommenden Jahr benötigt.

Laut GKV erhalten so viele Menschen wie noch nie in Deutschland Pflegeleistungen. Bekamen Ende 2016 noch 2,95 Millionen Leistungen aus der Pflegeversicherung, werden es bis Ende dieses Jahres rund 3,46 Millionen sein, wie der Spitzenverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dies seien deutlich mehr, als vor der jüngsten Pflegereform erwartet worden war.

Mit Einführung der Pflegestärkungsgesetze waren Anfang vergangenen Jahres erhebliche Leistungsausweitungen in der Pflege beschlossen worden, auch um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Im Zuge der Reform wurden zudem die bisher drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt, damit wird auch die Demenz stärker erfasst.Bereits im vergangenen Jahr hatte die gesetzliche Pflegeversicherung trotz einer Beitragserhöhung mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Reserve der Pflegeversicherung schmolz von gut 9,3 Milliarden Euro in 2016 auf 6,9 Milliarden Euro.