Armut Caritas und Diakonie kritisieren Bundesregierung für niedrige Hartz-IV-Sätze

Von Marion Trimborn

Caritas und Diakonie kritisieren die Bundesregierung und fordern höhere Hartz-IV-Sätze. Foto: dpaCaritas und Diakonie kritisieren die Bundesregierung und fordern höhere Hartz-IV-Sätze. Foto: dpa

Osnabrück. Nach Kritik am Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt. Beide Verbände fordern deutlich höhere Sätze - aber das alleine reiche nicht.

Caritas-Präsident Peter Neher forderte eine andere Berechnung und sagte unserer Redaktion: „Wir fordern seit Jahren, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe heraus zu rechnen.“ Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern. Auch die Absenkung der Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent der Haushalte mit niedrigem Einkommen kritisierte Neher als „nicht nachvollziehbar“. Die Bundesregierung habe grundsätzlich einen großen Spielraum bei der Festlegung, was zum Existenzminimum gehöre und was nicht. Der Caritas-Präsident forderte eine „angemessene Berechnung“ des Regelbedarfs, „um damit den betroffenen Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Kritik auch von Diakonie

Auch der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, kritisierte, dass der Gesetzgeber bei seiner Festlegung des Regelbedarfs für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro herausgestrichen habe. Lilie sagte: „Die definierte Verweigerung von solchen Einzelansprüchen halten wir im Ansatz für verfehlt, weil willkürlich und unsachgemäß.“ Die Streichungen würden vor allem die zwei Millionen Kinder in Deutschland treffen, die in Familien leben, die Hartz IV beziehen. Lilie nannte als Beispiele: „Malstifte, ein Eis im Sommer, Zimmerpflanzen oder ein frischer Blumenstrauß, ein Weihnachtsbaum oder eine Haftpflichtversicherung - wer Sozialleistungen erhält, soll darauf verzichten müssen.“ Das sei nicht akzeptabel.

Zu knapp bemessen

Der Hartz-IV-Satz ist nach Ansicht der kirchlichen Verbände zu knapp bemessen. Neher sagte: „Unsere Berechnungen zeigen, dass der Regelbedarf um mindestens 60 Euro höher liegen müsste“. Er fügte hinzu: „Nur dann wäre das Existenzminimum für einen Alleinstehenden hinreichend gesichert. Und das ist schon knapp gerechnet.“ Gerade bei großen, einmaligen Ausgaben wie etwa einer Klassenfahrt oder dem Kauf einer Waschmaschine werde es für einen Haushalt eng. Deshalb müsse es einmalige Leistungen geben und einen flexiblen Aufschlag für solche Ausgaben von fünf Prozent des Regelbedarfs. Neher betonte, dass Armut ein wachsendes Problem in Deutschland sei: „Es gibt nach wie vor Armut in Deutschland, trotz der guten Arbeitsmarktlage und trotz Mindestlohn.“

150 Euro mehr gefordert

Nach Berechnungen der Diakonie liegt der tatsächliche Bedarf wesentlich höher als die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Regelsätze. Für Alleinstehende und Alleinerziehende müsste der Regelsatz demnach bei 560,23 Euro liegen, also rund 150 Euro höher sein, bei Paaren zusammengerechnet 144 Euro höher und bei Kindern je nach Altersgruppe 16 bis 78 Euro. Lilie sagte: „Mit den jetzigen Regelsätzen können Eltern eine gesunde Ernährung ihrer Kinder kaum gewährleisten. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren.“ Der schlimmste Fall für eine Familie sei der Ausfall der Waschmaschine oder ein kaputtes Kinderfahrrad, weil sie einen Ersatz oder eine aufwändige Reparatur kaum bezahlen könnten.

Es gehe aber nicht nur um mehr Geld, sondern darum, dass die Politik dafür sorge, dass Menschen gar nicht Hartz-IV beantragen müssten. Dazu gehörten ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende, die Anerkennung von Pflegezeiten und vor allem eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen. Lilie sagte: „Armut darf nicht vererbbar bleiben.“

Bericht: Bundesregierung hat Regelsatz nach unten gerechnet

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund zehn Milliarden Euro. Lege man eine andere Berechnung zugrunde, dann müssten statt 416 Euro 571 Euro im Monat als Regelsatz für Bedürftige bezahlt werden.

Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des Existenzminimums, die bestimmte Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak, Verkehrsmittel oder Reisen nicht vollständig berücksichtigten, hieß es. Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15 Prozent.