Abfällige Äußerungen vom US-Präsidenten Trump beschimpft Einwanderer als "Tiere"

Von dpa

Donald Trump ist wegen der Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels in der Bedrängnis. Foto: imago/MediaPunchDonald Trump ist wegen der Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels in der Bedrängnis. Foto: imago/MediaPunch

Washington. Lenkt er ab? Trump äußert sich herabwürdigend über Migranten. Dabei beschäftigen ihn ganz andere Probleme.

Ungeachtet neuer Erkenntnisse zu seiner Porno-Affäre poltert Trump weiter und zieht erneut über Migranten her. "Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."

Demokratische Politiker verurteilten die abfälligen Äußerungen von Trump. Der US-Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf herabwürdigend über Einwanderer ausgelassen, so bezeichnete er etwa Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger". 

Sonderermittler Robert Mueller kann Trump nicht anklagen

Während seiner Amtszeit erwarten Trump wegen der Russland-Affäre wohl keine juristischen Konsequenzen. Nach Angaben von Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller eingeräumt, keine Anklage erheben zu können, solange Trump US-Präsident sei. Das gelte unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenfalls sammelten. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

Ein Bericht des Mueller-Teams könnte höchstens dazu dienen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress einzuleiten.

Sonderermittler Mueller und sein Team untersuchen mutmaßliche russische Einmischungsversuche in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Sie gehen auch dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

Schweigegeld an Pornostar: Trump hat seinem Anwalt Kosten erstattet

Trump hat seinem Anwalt Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde. 

Der Anwalt Michael Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130.000 Dollar (rund 109.000 Euro) gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde.

Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Trump zahlte zwischen 100.000 und 250.000 Dollar

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an das Justizministerium erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte.

In Folge des Stillhalteabkommens stand auch der Vorwurf im Raum, dass Cohens Zahlung eine illegale Wahlkampfunterstützung gewesen sein könnte. Damit habe kurz vor der Wahl eine Rufschädigung des Kandidaten verhindert werden sollen, so die Logik. Trumps Anwälte halten diesen Vorwurf für ausgeräumt. Der Präsident erklärte Anfang Mai über Twitter, Schweigegeld-Vereinbarungen seien "sehr üblich unter Prominenten und reichen Menschen".

Einblick in Trumps Vermögensverhältnisse

Entgegen US-Gepflogenheiten hat sich der Immobilienmagnat Trump als Kandidat und als Präsident geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der jährliche Ethik-Bericht gibt zumindest einen Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Demnach hat er zum Beispiel 565 Positionen außerhalb der Regierung – zumeist in Firmen des Trump-Universums.

Mit seinen Golf-Clubs hat er demnach viel Geld verdient. Alleine der Golfclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida, in dem Trump gerne Wochenenden verbringt, hat ihm im Berichtszeitraum 25 Millionen Dollar eingebracht. In der Auflistung der Verbindlichkeiten wird mehrfach auch die Deutsche Bank genannt mit Krediten an Trump von mindestens 130 Millionen Dollar.