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16.05.2018, 17:47 Uhr KOMMENTAR

Generaldebatte im Bundestag: Merkel fehlt die Kraft

Kommentar von Burkhard Ewert

Am Anfang, als Angela Merkel am Pult stand, war es noch voll im Bundestag. Später, als über die Ausgaben für Digitales und Kultur gesprochen wurde, leerten sich die Sitze der Abgeordneten und es waren nur noch weniger als die Hälfte dabei. Foto: Imago/Christian ThielAm Anfang, als Angela Merkel am Pult stand, war es noch voll im Bundestag. Später, als über die Ausgaben für Digitales und Kultur gesprochen wurde, leerten sich die Sitze der Abgeordneten und es waren nur noch weniger als die Hälfte dabei. Foto: Imago/Christian Thiel

Osnabrück. Die Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes bietet immer auch Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme der politischen Lage. Überraschungen gab es dabei keine, wohl aber Bestätigung für bisherige Annahmen. Die erstmalige Beteiligung der AfD war vertret- und auch verkraftbar.

AfD-Eröffnungsrednerin Alice Weidel provozierte und diskriminierte wie von ihr inzwischen gewohnt. Unter dem Strich also alles wie erwartet, inklusive der von der AfD-Spitze fraglos präzise einkalkulierten empörten Reaktionen. Inhaltlich bemerkenswerter war der pointierte Beitrag ihrer später sprechenden, weitgehend unbekannten Fraktionskollegin Joana Cotar zur Digitalpolitik.

Die FDP verlangte, auch das so weit erwartbar, eine stärkere Entlastung der Bürger und flehte förmlich nach staatlicher Führung. Einerseits erstaunlich für eine liberale Partei, andererseits die nun auch nicht mehr ganz neue Kritik an einer Handlungsschwäche und mangelnden Vision von Angela Merkel.

SPD und Grüne fielen nicht weiter auf, außer vielleicht dadurch, dass sich die Sozialdemokraten wie schon in der vorherigen Legislatur offenkundig uneins sind, ob sie einen Teil der Regierung bilden oder der Opposition, während sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht veranlasst sah, die Bundeskanzlerin zu loben, weil sie sich in der Iran-Politik gegen die USA gestellt habe. Eine solche außenpolitische Eigenständigkeit hätte sie sich bereits früher und in anderen Feldern gewünscht, merkte sie spitz und nicht unberechtigt an.

Und Merkel selbst? Bewegte sich nicht mehr als aus ihrer Sicht unbedingt nötig. Leise schlug sie Brücken zur CSU und stellte sich unter Erinnerung an den Koalitionsvertrag hinter die auch mit der SPD vereinbarten Ankerzentren. Die AfD wertete sie durch keinerlei Beachtung auf und bemühte dafür einmal mehr den Terminus der fälligen gesellschaftlichen „Kraftanstrengung“, als es um die digitale Reform der öffentlichen Verwaltung ging.

Ebenfalls nicht zum ersten Mal blieb dabei das Gefühl zurück, dass Merkel selbst über die Kraft für solche Anstrengungen nicht mehr verfügt. Um das Land zu inspirieren, müsste sie sich neu erfinden. Kaum vorstellbar, dass das gelingt.

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