Rede im Bundestag Olaf Scholz verteidigt seinen Haushaltsentwurf

Von dpa

Olaf Scholz bei seiner Rede im Bundestag. Foto: dpaOlaf Scholz bei seiner Rede im Bundestag. Foto: dpa

Berlin. Nur vier Euro mehr für den Durchschnittsverdiener? Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Haushaltsentwurf verteidigt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. "Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr", betonte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen." Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: "Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden." Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der Großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel. 

Nur vier Euro mehr?

Die angekündigten Entlastungen bringen dem Steuerzahler einem Zeitungsbericht zufolge netto zwischen vier und elf Euro mehr im Monat ein. Demnach würde ein Steuerzahler mit einem Monatsbrutto von 2000 Euro durch den angekündigten Abbau der "kalten Progression" um vier Euro monatlich entlastet, egal, ob er alleinstehend oder verheiratet ist, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts.

Ein Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro käme auf sechs Euro mehr netto im Monat. Bei einem höheren Verdienst von 5000 Euro käme ein Plus von immerhin zehn bis elf Euro mehr netto heraus. Der Effekt der sogenannten kalten Progression tritt immer dann auf, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben. Durch Änderungen beim Steuertarif kann das gemildert werden.

Begehrlichkeiten innerhalb der Koalition

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im November 2017 prognostiziert. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen. 

Die Große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten.

Angesichts von dramatischen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf mehr Geld gepocht, genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), will man doch verstärkt Fluchtursachen in den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen. Beide Minister hatte sich unzufrieden mit dem bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 gezeigt.