Nahost-Konflikt SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

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Nils Schmid: Symbolkraft der Botschaftseröffnung in Jerusalem ist enorm. Foto: B. Weißbrod/dpaNils Schmid: Symbolkraft der Botschaftseröffnung in Jerusalem ist enorm. Foto: B. Weißbrod/dpa

Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Nils Schmid, sieht die Rolle der USA als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt geschwächt.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits manövriert. Unserer Redaktion sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid: „Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt. Darauf deuteten auch die Reaktionen der palästinensischen Seite hin.“

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Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag zu heftigen Protesten der Palästinenser mit vielen Toten gekommen. Mindestens 37 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel erschossen. Rund 1700 Menschen seien verletzt worden, darunter Hunderte durch Schüsse. Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

„Auch wenn die Botschaftseröffnung zunächst nur provisorisch ist, darf ihre symbolische Bedeutung nicht unterschätzt werden“, sagte SPD-Außenexperte Schmid weiter. Deshalb sollten „Deutschland und die Europäer bei ihrer bisherigen Position bleiben, dass die Statusfrage Jerusalems erst im Zusammenhang mit einer israelisch-palästinensischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden werden kann.“ (mit dpa)


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