37 Tote bei Protesten in Gaza Trump: "Israel hat das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen"

Von dpa

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Palästinenser liefern sich Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen. Foto: dpaPalästinenser liefern sich Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen. Foto: dpa

Jerusalem. Die USA haben ihre neue Botschaft in Jerusalem vor 800 Gästen eröffnet. Die Situation im Gazastreifen spitzt sich weiter zu.

Schon Stunden bevor Botschafter David Friedman die neue US-Botschaft in Jerusalem am Montagnachmittag vor 800 Gästen offiziell eröffnet hat, ist es zu heftigen Protesten der Palästinenser gekommen. Mindestens 37 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze getötet. 1700 seien verletzt worden, darunter auch ein Journalist. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. 

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David Melech Friedman, US Botschafter in Israel, eröffnet die neue Botschaft in Jerusalem. Foto: dpa


"Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt", sagte US-Botschafter David Friedman am Montag in Jerusalem. "70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt." Dieser historische Moment sei "dem Mut einer Person" zu verdanken: US-Präsident Donald Trump. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook ebenfalls von "einem historischen Moment".

Zu der Eröffnung waren auch US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner waren eingeladen. Donald Trump selbst hatte sich in einer Videobotschaft gemeldet, in der er unter anderem das Recht Israels auf die Bestimmung seiner Hauptstadt betonte. "Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen", sagte er. "Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt."

Kushner erklärte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Die USA seien entschlossen, dabei zu helfen, "einen nachhaltigen Frieden zu schaffen". In Bezug auf die zeitgleichen tödlichen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte er: "Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." 

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad in Ramallah warf Israel unterdessen ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Russland zeigte sich besorgt angesichts der Verlegung der US-Botschaft. Die Türkei sprach von einem Massaker. Die Bundesregierung mahnte zur Mäßigung. Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Lesen Sie hier: Trumps höchstumstrittene Botschaft: Was bedeutet die Verlegung?

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen rund 5000 Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.

Zahlreiche Palästinenser setzten im Grenzbereich Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.

Vor den angekündigten Massenprotesten im Gazastreifen sind am Montagmorgen wegen eines Generalstreiks Geschäfte, Schulen und die Universitäten geschlossen geblieben. Zu dem Streik hatten alle politischen Fraktionen in dem Küstengebiet aufgerufen, einschließlich der radikalislamischen Hamas. Busse sammelten Menschen von den Straßen auf, über Moschee-Lautsprecher wurde zur Teilnahme an den Massenprotesten aufgerufen. Eine Million Menschen werden am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel zu Protesten erwartet. 

Israels Armee spricht Warnung aus

Die israelische Armee hatte am Morgen Flugblätter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Darin würden die Einwohner auf Arabisch davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu Israel zu nähern, ihn zu beschädigen oder Anschläge zu verüben, teilte die israelische Armee mit. 

Israels Armee hat die Zahl seiner Soldaten an der Grenze verdoppelt. Seit Ende März sind bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.

Man habe an die Menschen appelliert, sich nicht von der im Gazastreifen herrschenden Hamas missbrauchen zu lassen, hieß es in der Mitteilung der Armee. "Erlaube es der Hamas nicht, Dich auf zynische Weise als ihre Marionette zu missbrauchen", heißt es auf einem der Flugblätter. "Halte Dich fern vom Sicherheitszaun, terroristischen Aufrührern und gewalttätigen Demonstranten!" und "Rette Dich selbst und setze lieber darauf, Dir eine gute Zukunft aufzubauen!"

Israelis feiern historischen Schritt 

In einem höchst umstrittenen Schritt eröffnen die USA am Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als großen politischen Triumph.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu rief am Sonntagabend alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte er bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem. "Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen", sagte der Regierungschef nach Angaben des Außenministeriums.

Tausende Israelis feierten am Sonntag mit einem Marsch in Jerusalems Altstadt die "Wiedervereinigung" der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser nehmen diesen Teil der Stadt jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates in Anspruch. Israel reklamiert ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt". Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der künftige Status Jerusalems bei Friedensverhandlungen beider Seiten geklärt werden.

Palästinenser begehen "Marsch der Rückkehr"

Der Umzug der bislang in Tel Aviv befindlichen Botschaft stößt deshalb auf heftige Kritik der Palästinenser. Aus ihrer Sicht haben die USA sich als fairer Vermittler in Nahost disqualifiziert.

Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump ließ den Termin im Dezember jedoch verstreichen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas rief Israel am Sonntag zur Aufhebung der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Blockade des Gebiets am Mittelmeer auf. Die Hamas wird von Israel, EU und USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung des Staates Israel auf die Fahne geschrieben. 

Am Dienstag begehen die Palästinenser dann den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern. Es ist zudem der Höhepunkt des "Marschs der Rückkehr" – sechswöchiger Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.


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