Experten-Interview „Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden“

Von Thomas Ludwig

Sieht die Zukunft des Irak düster: Soziologe Janroj Yilmaz Keles. Foto: Middlesex University LondonSieht die Zukunft des Irak düster: Soziologe Janroj Yilmaz Keles. Foto: Middlesex University London

Osnabrück. Im Vorfeld der Parlamentswahl im Irak erläutert Janroj Yilmaz Keles von der Middlesex University London die Perspektiven für das von Krieg sowie religiösen und und ethnischen Konflikten gebeutelten Landes. Der Experte für den Nahen- und Mittleren Osten hat Soziologie in der Türkei, Großbritannien und Berlin studiert.

Wird sich mit der Parlamentswahl im Irak etwas ändern?

Unter den Irakern und den Kurden besteht keine Hoffnung, dass die bevorstehenden Wahlen ihr Leben verändern werden. Die politische und gesellschaftliche Zersplitterung des irakischen Establishments scheint sich fortzusetzen. Der Mangel an demokratischen Werten und Institutionen, der Machtkampf zwischen verschiedenen Akteuren und Gruppen über Ressourcen, Korruption und die sektiererische und ethnische Mentalität in Bagdad lassen eine gemeinsame und rationale Einheit im Irak unwahrscheinlich erscheinen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der demokratische Prozess, Föderalismus und die Bereitstellung staatlicher Grunddienste für die Bürger gescheitert sind. Die westlichen und iranischen Militärstützpunkte haben einen neuen repressiven und unterdrückenden irakischen Staat geschaffen. Die Politik der Westmächte eines „einheitlichen, stabilen, demokratischen und föderalen Iraks“ hat bisher nicht funktioniert.

Das klingt sehr pessimistisch. Ist nach Jahrzehnten des Kriegs und der Konflikte keine Stabilisierung in Sicht?

Ich sehe auf kurze Sicht keine dauerhafte und friedliche Lösung. Ich halte die „Einheit des Irak“ für eine Zwangsehe, die nicht funktionieren wird. Angesichts der tristen Geschichte des Irak ist es offensichtlich, dass gerade die Bemühungen, den Irak zusammenzuhalten, destabilisierend wirkten. Die Verfolgung der erzwungenen Einheit hat zu endloser Gewalt, Repression, Diktatur und Völkermord geführt. Auf lange Sicht ist es nicht möglich, Menschen, die in einem geografisch definierten Gebiet leben, zu zwingen, gegen ihren Willen Teil eines Staates zu bleiben.

Was bedeutet das für die Kurden, die sich ja in einem Referendum für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben?

Die Kurden in Kurdistan-Irak werden infolge ihrer Erfahrungen mit den Zwangsmaßnahmen des irakischen Staates dem Irak niemals vertrauen. Unter diesen Umständen liegt eine verwaltete einvernehmliche Scheidung im besten Interesse des Irak und wird zu mehr Stabilität in der Region beitragen. Ein unabhängiges Kurdistan sollte durch eine Art samtene Scheidung zwischen dem arabischen Irak und der Region Kurdistan erreicht werden, ähnlich der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahr 1993. In diesem Zusammenhang ist die Kurdenfrage ein internationales Problem, das einer internationalen Antwort bedarf. Die UN, die EU, die USA und die Arabische Liga können eine entscheidende Rolle bei der friedlichen Lösung des jahrzehntelangen Problems spielen. Der beste Weg dafür ist eine Vereinbarung mit der irakischen Regierung.

Aber zumindest die Extremisten des Islamischen Staates wurden gemeinsam besiegt. Das ist macht doch Hoffnung – oder ist es nur Wunschdenken?

Der IS, dessen „mittelalterlicher Charakter“ sich ausdrückt zum Beispiel in Enthauptung, Vergewaltigung und Massentötung von Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Gemeinschaften, wurde zwar geschlagen. Er ist aber noch nicht vollständig besiegt und hat immer noch eine starke Basis in der sunnitischen arabischen Region.

Deshalb will die Nato einige hundert Soldaten für die Ausbildung der irakischen Streitkräfte schicken, um den IS endgültig auszuschalten. Wird das funktionieren?

Es scheint mir, dass die Nato dem Iran bei der Ausbildung der irakischen Armee einen Gefallen tun wird. Denn die von Iran unterstützten schiitischen Milizen von Hashd al-Shaabi werden jetzt von der irakischen Armee rekrutiert. Wenn die Nato und Deutschland als deren Mitglied der irakischen Armee also militärische Ausbildung zu Teil werden lassen, sollte dies in enger Abstimmung mit den kurdischen, sunnitischen und schiitisch-arabischen politischen Akteure geschehen. Eine einseitige militärische Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee durch die Nato und die Bundeswehr würde die Hoffnung auf einen demokratischen und föderalen Staat endgültig beenden. In diesem Sinne sollten auch die kurdischen Peshmerga-Streitkräfte von derselben Ausbildung profitieren, um ungleiche militärische Machtverhältnisse zwischen der zentralirakischen Regierung und der verfassungsrechtlich anerkannten kurdischen Regionalregierung zu verhindern. Die militärische Ausbildung beider Streitkräfte wird die gleichberechtigte militärische Machtbeziehung aufrechterhalten und weitere Konflikte verhindern.

Wie groß ist der Einfluss des Iran im Irak inzwischen?

Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden. Der iranische Expansionismus im Irak hat Einfluss auf das irakische Militär, politische Parteien, Wirtschafts- und Kulturkreise. An vielen Mauern im Irak gibt es mehr Bilder von Ayatollah Khomeini, dem Führer der iranischen Islamischen Revolution, als von irakischen Politikern. Ohne iranische Erlaubnis und Segen kann die irakische Regierung im Moment keine Entscheidung treffen.