Bundesagrarministerin zu Peta und Co. Klöckner kündigt härtere Strafen für "Stalleinbrüche" an

Von Dirk Fisser

Ein Tierrechtsaktivist filmt heimlich Schweine in einem Stall. Foto: AriwaEin Tierrechtsaktivist filmt heimlich Schweine in einem Stall. Foto: Ariwa

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“

Klöckner betonte, es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Sie wies daraufhin, dass Aktivisten Aufnahmen oftmals lange Zeit zurückhielten. „Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten“ kritisierte die Ministerin. Sie appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen. (Weiterlesen: Ziele und Feinde: So tickt die Tierrechtsorganisation Peta)

Zuvor hatte bereits Niedersachsens Agrarministern Barbara Otte-Kinast (CDU) die Tierrechtsorganisationen attackiert. Unserer Redaktion sagte sie, man müsse sich fragen, „ob Peta und Co zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind. Ich bin dafür, dass dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen, überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird."  (Weiterlesen: Otte-Kinast: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen )

Das Thema hat mittlerweile auch den Bundestag erreicht, die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Agrarpolitiker Gero Hocker schrieb dazu auf Facebook: "Wer tatsächlich ernsthaft über Tierschutz und -haltungsbedingungen diskutieren möchte, darf Extremisten nicht auf den Leim gehen."  

Peta attackiert Wirtschaft und Politik

Edmund Haferbeck von Peta betonte unterdessen im Interview mit unserer Redaktion, dass seine Organisation Prüfungen durch das Finanzamt bestanden habe und rechtmäßig als gemeinnützig eingestuft sei. Vorwürfe, die Aktivisten würden sich an Spendeneinnahmen bereichern, wies er als „Quatsch“ zurück. „Das Einstiegsgehalt bei Peta liegt bei 2200 bis 2500 Euro brutto, bei Führungskräften zwischen 3000 und 3400 Euro brutto.“ Seiner Aussage nach arbeiten 80 Menschen für Peta in Deutschland.

Haferbeck sprach von „mafiösen Strukturen, die das tägliche millionenfache Leid von Tieren decken.“ Er verglich die Agrarbranche mit organisierter Kriminalität. „Die Agrarindustrie ist durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten. Und sie wirkt auch in die Kontrollbehörden hinein“, so Haferbeck in dem Interview.


Bundesagrarministerin Julia Klöckner kündigt härtere Strafen für Stalleinbrüche an. Foto: dpa


Klöckner: "Einbruch ist Einbruch"

Unterdessen kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode sogenannte Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle. Bislang gehen Aktivisten oft straffrei aus, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen. Landwirte kritisieren das. „Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch“, sagte Klöckner. Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten. (Weiterlesen: Die Schockbilder aus Ställen und das Leid)

Aus der Wissenschaft kommen allerdings mahnende Stimmen, die vor der geplanten Gesetzesverschärfung warnen. Der Göttinger Professor Achim Spiller etwa verwies auf Länder, in denen derartige Pläne bereits von der Politik umgesetzt worden sind. Die Stimmung habe sich gegen die Landwirtschaft gedreht. „Aus Sicht der Bevölkerung wirkte es so, als hätten die Tierhalter etwas zu verbergen.“ Unter Berufung auf Untersuchungen sagte er: „In der Bevölkerung wird die Arbeit der Aktivisten weit überwiegend positiv gesehen.“ Argumente der Landwirte gegen die heimlich gemachten Aufzeichnungen in Ställen fänden hingegen kaum Gehör.

Jura-Professor warnt

Der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller kritisierte den Plan der Groko in einem Blogeintrag. Er schrieb darin: „Eine solche Strafrechtsnorm widerspräche dem Interesse der Wählermehrheit […]. Einerseits mehr Tierschutz zu versprechen, andererseits aber strafrechtlich eine Sondernorm gegen diejenigen zu schaffen, die Tierschutzverstöße öffentlich machen – das passt nicht zusammen.“ Müller warnte gar vor einem Akzeptanzverlust des Strafrechts, „sollten künftig regelmäßig auf intransparentem Lobbyisten-Weg Partikularinteressen in strafrechtliche Form gegossen worden.“  (Weiterlesen: Niedersächsische Bauern fürchten Aktionen von Tierrechtsaktivisten)

Aus Sicht Müllers ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag ein Erfolg der Agrarlobby. Weniger erfolgreich scheint diese darin zu sein, die Bevölkerung zu überzeugen: Gerade erst hat der Göttinger Professor Spiller mit einer Wissenschaftlerin der Uni in Bozen eine Untersuchung veröffentlicht: 1074 Personen wurden Bilder aus unterschiedlichen Stallsystemen präsentiert. Aufnahmen aus den gängigen, gesetzeskonformen Haltungssystemen seien dabei von den Betrachtern als sehr negativ bewertet worden.

Untersuchung: Gängige Haltungssysteme werden abgelehnt

Ein so deutliches Ergebnis hätten die Forscher nicht erwartet. Spiller schlussfolgerte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es gibt ein großes Transparenzdefizit: Der überwiegende Teil der Bevölkerung stellt sich Tierhaltung anders vor, als sie tatsächlich stattfindet.“ Realistische Einblicke in moderne Ställe allein reichten aber nicht, um die Akzeptanz zu erhöhen. „Das ist nur ein erster Schritt“, so Spiller.

Positiv seien Systeme bewertet worden, die den Tieren größtmögliche Freiheit gewährten. Aus der Praxis wisse man aber, dass solche Stallsysteme zu Zielkonflikten mit Anwohnern oder Umwelt führten. Diese Konflikte ließen sich nur auflösen, wenn die Menschen weniger Fleisch äßen und insgesamt weniger Tiere gehalten würden, so das Fazit der Untersuchung. Spiller sagte: „Die Auseinandersetzung um die Tierhaltung wird weitergehen. Wir müssen darüber reden, wie die Tierhaltung der Zukunft aussehen soll.“  (Weiterlesen: Vom Glück der Schweine und Leid der Bauern)


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