Bundesparteitag in Berlin FDP streitet über Russlandpolitik

Von BeateTenfelde

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner befürwortet die Diskussion über eine Frauenquote.  „Die FDP muss weiblicher werden“, sagte er. Foto: dpaDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner befürwortet die Diskussion über eine Frauenquote. „Die FDP muss weiblicher werden“, sagte er. Foto: dpa

Berlin. Die FDP trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag seit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag. Es ist zugleich das erste Treffen nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. Dabei könnte die Russland-Politik zum Streitthema werden.

Parteivize Wolfgang Kubicki fordert erneut die Überprüfung der Sanktionen, die als Folge der Krim-Besetzung gegen Russland verhängt worden waren. Kubicki bekräftigt damit seine Gegenposition zum Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner.

Kubicki beklagte, dass die gegen Moskau verhängten Sanktionen „keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht“ hätten. Sie müssten deshalb überprüft werden. In einem gestern bekannt gewordenen Änderungsantrag des Parteivize für ein Beschlusspapier zur Russlandpolitik heißt es: „Im Rahmen dieser Überprüfung dürfen wir vernünftigerweise nicht ausschließen, den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren.“

Parteichef Lindner hatte dazu vor Kurzem im Interview mit unserer Redaktion erklärt, es gebe in der Russlandpolitik keine Spaltung bei den Freien Demokraten. Diese wollten „eine neue Russlandpolitik, die uns Kooperation zurückbringt“. Kubicki wolle „in einem Detail weitergehen als die Mehrheit der Partei“. Der Westen solle Sanktionen ohne Gegenleistung aufheben. Lindner erklärte dazu in dem Interview: „Das halte ich für keinen klugen Schachzug, weil es dafür keine Mehrheit in Europa gibt und Putin angesichts eines gespaltenen und schwachen Westens keinen Grund hätte, seine Politik zu ändern.“

Kommt Frauenquote?

Debatten bei der FDP dürfte es auch über die Frauenquote geben, die bisher tabu war. „Als Partei für Vielfalt und Chancengerechtigkeit müssen wir selbstkritisch feststellen: Bei uns engagieren sich leider zu wenig Frauen“, sagte jetzt aber FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf. Aktuell liegt der Frauenanteil in der gesamten FDP bei 21,88 Prozent.

Bei den Neumitgliedern liegt der Frauenanteil bei 18,52 Prozent. Und auch in der Wählerschaft spiegelt sich die strukturelle Schwäche wider: Bei der Bundestagswahl 2017 wählten zwölf Prozent der Männer liberal, aber nur zehn Prozent der Frauen. Nur 155 der 662 Delegierten des Parteitags an diesem Wochenende sind weiblich.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte sich skeptisch. „Eine Quote ist immer eine Krücke“, sagte Beer im ZDF. Sie reduziere die Frage, ob jemand eine Funktion ausübe, auf dessen Geschlecht. Zudem ersetze die Quote nicht die Ursachenforschung. Beer räumte ein, ihre Partei müsse angesichts des geringen Frauenanteils besser werden. Die Ergebnisse einer Onlineumfrage unter den weiblichen Parteimitgliedern sollen beim Parteitag am Samstag in Berlin vorgestellt werden. Beer sagte, sie sei „guter Dinge, dass wir im nächsten halben Jahr ein schönes Maßnahmenpaket zusammenbekommen“!.

Die derzeitigen Umfragewerte der FDP kommentierte Beer gelassen. Sie sehe ihre Partei mit acht bis elf Prozent Zustimmung in einer „guten Ausgangslage“. (Mit AFP)


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