zuletzt aktualisiert vor

Innenminister attackiert PAG-Kritiker Herrmann wirft Demonstranten „Lügenpropaganda" vor

Von Christian Ströhl, dpa und afp

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritiker des geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayern scharf attackiert. Er war ihnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritiker des geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayern scharf attackiert. Er war ihnen "Lügenpropaganda" vor. Foto: dpa

Hamburg. 30.000 Menschen haben in Bayern gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Innenminister Herrmann attackiert die Kritiker scharf.

Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kritiker scharf attackiert. Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat", sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Herrmann wolle den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern. „Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist."

Massive Proteste

Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000.

Der Protest gegen das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz war groß. 30.000 Menschen demonstrierten in München. Foto: imago/Christian Mang

Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte er. 

Keine Änderungen geplant

Änderungen an dem Gesetz erwartet der Landesinnenminister trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären.

Herrmann sieht viele Vorteile

Für den bayerischen Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die Landes-SPD hat den Innenminister als „undemokratisch, arrogant und überheblich" kritisiert. „Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als „unbedarft" und von „Lügenpropaganda" in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren." 

"Unendliche Haft theoretisch möglich"

Ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen und Parteien hatte zum Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten. Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche.