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08.05.2018, 18:05 Uhr SOZIALABGABEN SOLLEN SINKEN

Koalition im Glück. Regieren leicht gemacht

Kommentar von Uwe Westdörp

Koalition der guten Laune: Andrea Nahles, Alexander Dobrindt und Volker Kauder bei ihrem Treffen in Bayern. Foto: dpaKoalition der guten Laune: Andrea Nahles, Alexander Dobrindt und Volker Kauder bei ihrem Treffen in Bayern. Foto: dpa

Osnabrück. Koalition im Glück: Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung ist hoch. Das spült immer mehr Geld in die öffentlichen Kassen. Es ist deshalb höchste Zeit, Beitragszahler zu entlasten. Doch damit allein ist es nicht getan. Ein Kommentar.

Was für ein Leben! Die Sonne lacht vom Himmel und die Chefs der Koalitionsfraktionen sitzen bei ihrem Gipfel in den bayerischen Alpen quasi auf einem Berg von Geld. Alle strahlen – und das aus gutem Grund: Denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen harmonischen Fortgang der Koalitionsarbeit sind denkbar gut. So leicht wie diese Regierung hatte es schon lange kein Kabinett mehr.

Was tun mit dem vielen Geld? Die Beitragszahler zu entlasten, ist naheliegend und richtig. Schließlich sind die Sozialversicherungen keine Sparkassen. Auch kann man so die Binnenkonjunktur stärken.

Genauso wichtig bleibt es aber, Zukunftsvorsorge zu treffen. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland leider alles andere als vorbildlich. Verkehrswege, das Breitband-Netz und nicht zuletzt Bildung und Forschung sind riesige Baustellen mit Milliardenbedarf. Dies gilt umso mehr, als die Digitalisierung Staat und Wirtschaft vor neue Herausforderungen stellt. Die Koalition darf sich deshalb nicht darauf beschränken, das Hier und Jetzt zu genießen, sondern muss massiv in die Zukunft investieren.

Union und SPD sollten die günstige Gelegenheit umgehend nutzen. Denn die Steuerquellen werden nicht immer so kräftig sprudeln, dass das viele Geld selbst heftigen Streit wie den um Asyl und Abschiebungen überdeckt.


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