Ein Jahr Frankreichs Präsident Welche Reformen Macron umgesetzt hat oder noch plant

Von Lorena Dreusicke

In Bewegung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Land mit Reformen voranbringen. Foto: AFPIn Bewegung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Land mit Reformen voranbringen. Foto: AFP

Hamburg. Ein Fünftel seiner Amtszeit hat Emmanuel Macron nun hinter sich. Mehrere seiner im Wahlkampf angekündigten Neuerungen hat der französische Präsident schon umgesetzt. Anderes ist noch vage.

Der sozialliberale Präsident will Frankreich tiefgreifend umstrukturieren – zum Beispiel das Arbeitsrecht, das Steuersystem und die Berufsausbildung.

Arbeitsrecht

  • Unternehmen und Branchen können über 35-Stunden-Woche, Arbeitszeiten und Gehalt verhandeln
  • Arbeitslosengeld für Selbstständige, die sich umorientieren, und Gekündigte
  • Lockerer Kündigungsschutz und gedeckelte Abfindungen, um Neueinstellungen zu fördern

Steuern

  • Kapital einheitlich mit 30 Prozent besteuert, statt wie früher mit 50 Prozent
  • Vermögenssteuer abgeschafft – außer bei Immobilienvermögen ab 1,3 Millionen Euro
  • Wohnsteuer der Kommunen soll entfallen
  • Sozialsteuer erhöht, die Berufstätige entlastet und Rentner mehr zahlen lässt

Berufsausbildung/Weiterbildung

  • weniger bürokratische Hürden für ausbildende Arbeitgeber
  • Vermittlung passender Bewerber unterstützen, indem sich Staat, Branchen und Ausbildungszentren miteinander abstimmen
  • staatliche Zuschüsse für den Führerscheinerwerb, höhere Löhne, Erasmus-Aufenthalte für 15.000 Azubis
  • jährliches Guthaben von mindestens 500 Euro für Weiterbildungen

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Bildung

  • Schulpflicht ab drei Jahren, beginnend mit der Vorschule
  • weniger Schüler pro Grundschulklasse in sozialen Brennpunkten
  • mehr Gehalt für Lehrer
  • Handyverbot an Schulen ab dem Schuljahr 2018/19
  • wieder zwei Fremdsprachen im Collège (Gesamtschule) zur Auswahl
  • ab 2021: Abschaffung des Schwerpunkt-Abiturs (natur-, wirtschafts-, oder literaturwissenschaftlich), stattdessen individuelle Wahlfächer im Lycée (Gymnasium)
  • Abiturienten können im Online-Portal "Parcoursup" Studienwünsche angeben, über die Vergabe des Studienplatzes entscheiden ihre Noten sowie Lehrer und Schülervertreter
Französischer Staat
  • weniger Abgeordnete in beiden Parlamentskammern
  • weniger Beamte in Behörden
  • maximal drei aufeinanderfolgende Amtsperioden für gewählte Vertreter
Staatliche Bahngesellschaft SNCF
  • Umstrukturierung in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand
  • für zukünftige Mitarbeiter keine Eisenbahner-Vorteile mehr: lebenslange Anstellung und kostenlose Zugreisen
  • Schienenverkehr muss laut EU-Recht liberalisiert werden – sofern die Schuldenlast von rund 55 Milliarden Euro reduziert ist
Europa
  • 2024: Neubegründung der EU in eine "Koalition der Willigen" mit Deutschland und Frankreich als Impulsgeber in einer Eurozone mit eigenem Haushalt und Finanzminister
  • Annäherung von Steuer- und Sozialsystemen, z.B. Unternehmenssteuern
  • Bankenunion mit gemeinsamer Finanzmarktaufsicht
  • gemeinsamer Fonds in dreistelliger Milliardenhöhe für europaweite Investitionen
  • eine europäische Asylpolitik sowie eine gemeinsame EU-Außenpolitik
  • transnationale Listen im Europaparlament
  • Bürgerkonferenzen, deren Ergebnisse in die Politik einfließen