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07.05.2018, 18:53 Uhr WERTEKUNDE UND ABSCHIEBUNGEN

Wo die Union zu weit geht und wo sie zu kurz greift

Kommentar von Uwe Westdörp

Unterricht  an einer Schule in Düsseldorf. Unionspolitiker drängen auf einen neuen Wertekunde-Unterricht. Foto: imago/photothekUnterricht an einer Schule in Düsseldorf. Unionspolitiker drängen auf einen neuen Wertekunde-Unterricht. Foto: imago/photothek

Osnabrück. Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Die Union will Unterricht über Grundrechte und Werte in Deutschland für Flüchtlingskinder. Der Vorschlag klingt sinnvoll, greift aber zu kurz. In der Debatte um eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ geht die CSU indessen zu weit. Ein Kommentar.

Geschickt setzen CSU und auch die CDU Themen, die im Bayern-Wahlkampf Punkte bringen sollen: Wertekunde-Unterricht und die vermeintliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ bestimmen nicht zufällig die aktuellen Schlagzeilen. Beide Vorstöße zeigen vielmehr: Die Unionsparteien tur alles, um Wähler zurückzugewinnen, die sie wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik verloren haben. Und das ist gut so, auch wenn sie es dabei nicht übertreiben sollten.

Es ist richtig, auf mehr Konsequenz bei Abschiebungen zu drängen. Denn hier gibt es Defizite. Es ist aber infam, Anwälten, Flüchtlingshelfern und indirekt auch Gerichten eine industrielle Arbeitsweise nachzusagen. Denn das geht an der Realität vorbei. Tatsächlich müssen Behörden und Gerichte jeden Einzelfall überprüfen - und das tun sie auch. Wem das nicht gefällt, muss versuchen, Gesetze zu ändern. Eine Mehrheit dafür ist zum Glück nicht in Sicht.

Zu kurz greift indessen der Vorschlag der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern, einen Wertekunde-Unterrichts an den Schulen einzuführen. Denn es ist nicht sinnvoll, diesen Unterricht auf Flüchtlingskinder zu begrenzen. Auch alle anderen Schüler können gar nicht genug über Werte und Normen sowie Demokratie und Rechtsstaat wissen. Die Länder sollten den Vorschlag prüfen.