Ein Bild von Marion Trimborn
06.05.2018, 17:45 Uhr STREIT UM ABSCHIEBUNGEN

Bei der Asylpolitik hilft nur eins: Konsequent bleiben

Kommentar von Marion Trimborn

Ankerzentren sollen Abschiebungen beschleunigen - auch aus Flüchtlingsunterkünften wie hier im baden-württembergischen Ellwangen. Foto: dpaAnkerzentren sollen Abschiebungen beschleunigen - auch aus Flüchtlingsunterkünften wie hier im baden-württembergischen Ellwangen. Foto: dpa

Osnabrück. Sind Ankerzentren wirklich sinnvoll? Kann die Entwicklungshilfe für Herkunftsländer an die Kooperation bei Abschiebungen geknüpft werden? Mit diesen Vorschlägen tritt die Union eine emotionale Debatte los. Die ist aber notwendig. Ein Kommentar

Es sind unbequeme Themen, die die Union in der Asylpolitik anspricht. Gut so. Der neue Innenminister Seehofer war einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Jetzt muss er liefern. Seine Ziele sind ja richtig: Die Ämter müssen Asylanträge schneller bearbeiten. Und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen das Land rasch verlassen und abgeschoben werden. Das ist die notwendige Kehrseite eines Asylrechts, das den wirklich Verfolgten Schutz gewährt – aber eben nicht jedem Wirtschaftsmigranten. Auch die Mehrheit die Bevölkerung sieht das übrigens so.

Bei den Abschiebungen hat die Regierung Merkel aber versagt: Trotz einer angekündigten Offensive gab es 2017 weniger Abschiebungen als zuvor. Oft müssen Ausreisepflichtige geduldet werden, weil ihre Heimatländer nicht kooperieren. Warum sollte Deutschland solch eine Blockadehaltung noch mit Entwicklungshilfe belohnen?

Die von Seehofer geplanten Ankerzentren sind deshalb ein guter Ansatz. Sie sind nötig, damit Asylverfahren schnell und fair verlaufen und abgelehnte Bewerber nicht einfach untertauchen und sich der Abschiebung entziehen. Nach wie vor kommen jeden Monat 11 000 Asylbewerber neu nach Deutschland – da ist eine klare und konsequente Linie nötig. Auch wenn ihm noch eine Menge Widerstand entgegen schlagen wird, scheint das die einzig praktikable Lösung zu sein. Seehofer muss jetzt aber mal ein Konzept vorlegen, wann und wo die Zentren wirklich eröffnen und wie sie genau aussehen sollen.

Lesen Sie auch über die Forderungen der Polizeigewerkschaften zu Ankerzentren


Der Artikel zum Kommentar