Lehre aus Ellwangen Polizeigewerkschaft fordert Sicherheitskonzept für Ankerzentren

Von Marion Trimborn

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesregierung ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für die geplanten Ankerzentren. Foto: dpaDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesregierung ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für die geplanten Ankerzentren. Foto: dpa

Osnabrück. Geht es nach dem Willen der Koalition, könnten schon bald Ankerzentren für Flüchtlinge öffnen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG fordert von der Bundesregierung ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für diese Zentren. Denn DPolG-Chef Wendt rechnet mit gewaltbereiten Bewohnern.

Als Lehre aus dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen müssten die geplanten Ankerzentren besonders gesichert werden, forderte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Dies sei Voraussetzung, um Polizisten bei den zu erwartenden Einsätzen zu schützen. Wendt sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Die Ankerzentren brauchen eine sorgfältige Vorbereitung. Die Sicherheit der Einsatzkräfte muss dabei oberste Priorität haben.“

Schleusen, Kontrollen und Videokameras gefordert

Die Gewerkschaft fordert für die Aufnahmezentren bauliche Vorgaben wie Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen, damit Asylbewerber keine Waffen und Drogen einschmuggeln können. Es müsse Fluchträume für das Personal geben, wohin sich die Betreiber vor Gewaltattacken flüchten könnten. Nach Außen müsse die Anlage umzäunt sein. Die DPolG verlangt auch eine umfassende Überwachung durch Videokameras, damit Einsatzkräfte über die Lage informiert seien und sehen könnten, wenn Bewohner Quartiere versperrten oder sich bewaffnen.

Lesen Sie auch über die Umfrage zu Ankerzentren

„Bewohner haben wenig Scheu vor Gewalt“

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft war der Vorfall in dem Asylbewerberheim in Ellwangen, wo sich Flüchtlinge mit Gewalt der Abschiebung eines Togoers widersetzt hatten, ein Wendepunkt in der Flüchtlingspolitik. Die Gewerkschaft rechnet künftig mit noch mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylunterkünften: „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“, sagte Wendt: „Bewohner aus afrikanischen Ländern haben in der Regel keine Bleibeperspektive und empfinden wenig Scheu, sich auch mit Gewalt gegen ein Eingreifen der Polizei zu wehren, um so einen weiteren Aufenthalt in Deutschland notfalls zu erzwingen.“ Der Vorfall in Ellwangen habe gezeigt, dass Asylbewerber strategisch Gegengewalt planten, sich bewaffneten, über Telefonketten verabredeten und Wohnquartiere verbarrikadierten. Wendt warnte: „Wenn sich künftig Asylbewerber in Ankerzentren zum Aufstand verabreden, kommt die Polizei ganz schnell an ihre Grenzen. Wir müssen uns auf Angriffe, Totschlag und Geiselnahmen einstellen.“

Private Sicherheitsdienste sollen Zentren überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant rund 40 Ankerzentren in Deutschland, die jeweils rund 1500 Asylbewerber beherbergen sollen. Daran gibt es massive Kritik.

Die Gewerkschaft fordert zudem, dass die geplanten Aufnahmezentren von privaten Sicherheitsdiensten im staatlichen Auftrag überwacht werden. Damit stellt sich die DPolG gegen Seehofer, der die Bundespolizei als Unterstützung in den Ankerzentren einbinden will. „Das ist ausgeschlossen“, sagte Wendt. Zuvor hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bewachung der geplanten Ankerzentren abgelehnt. Wendt forderte, dass alle Beschäftigten wie Dolmetscher, Zulieferer und Sicherheitsleute vor der Anstellung gründlich überprüft werden und Subunternehmen dringend verboten werden.

Koalitionseinigung

SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.