„Keine rechtsfreien Räume“ Middelberg: Widerstand gegen Abschiebung bestrafen

Der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg warnt vor „rechtsfreien Räumen“ und fordert Konsequenzen nach dem Widerstand von Flüchtlingen gegen eine Abschiebung.Fotograf: Hermann PentermannDer Unions-Innenexperte Mathias Middelberg warnt vor „rechtsfreien Räumen“ und fordert Konsequenzen nach dem Widerstand von Flüchtlingen gegen eine Abschiebung.Fotograf: Hermann Pentermann

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert.

„Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg unserer Redaktion. Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem als sicher geltenden westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert haben, nannte der Innen-Experte „nicht hinnehmbar“. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Beseitigung der offenkundigen „Vollzugsdefizite“. Er setzt dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen.

In Ellwangen sind seit April 2015 in einer früheren -Kaserne Flüchtlinge untergebracht, derzeit sind es 490. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte, stammen über die Hälfte aus Afrika. In der Einrichtung finden den Angaben zufolge alle für eine Erstaufnahme wesentlichen Schritte von der Registrierung, der Gesundheits- oder Röntgenuntersuchung bis hin zur Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Die Einrichtung in Ellwangen hatte in der Vergangenheit mehrmals für Schlagzeilen gesorgt. So kam es 2016 dort zu Auseinandersetzungen. Damals gingen beispielsweise algerische und pakistanische Flüchtlinge aufeinander los. Es wurden auch schon einmal Steine auf Streifenwagen geworfen.


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