SPD-Chefin im Interview Andrea Nahles setzt auf Disziplin, Geduld und Spucke

Von Beate Tenfelde

Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, wirbt in ihrer Partei für „befruchtende Diskussionen“. Von „plumpen Geschlossenheitsappellen“ hält sie nichts. Foto:dpaAndrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, wirbt in ihrer Partei für „befruchtende Diskussionen“. Von „plumpen Geschlossenheitsappellen“ hält sie nichts. Foto:dpa

Berlin. Wie steht es mit der SPD 4.0? Wie realistisch ist der Vorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert für einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro pro Stunde? Dazu im Interview Andrea Nahles, Chefin der Sozialdemokraten und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Frau Nahles, Sie wollen die Erneuerung der SPD. Ist auch die Partei-Basis dazu bereit und fähig? Teile Ihrer Partei hadern mit der Vergangenheit…

Ich bin zuversichtlich, dass die SPD es packt und mit neuer Kraft nach vorne startet. Im letzten halben Jahr war ich zweimal auf Deutschland-Tour und hatte auf Regionalkonferenzen mit rund 15.000 Parteimitgliedern Kontakt. Bei aller Skepsis gegen die Neuauflage der Großen Koalition habe ich durchweg die Bereitschaft zu einem guten Miteinander und zu ernsthaften Debatten über Zukunftsfragen erlebt. Aber klar ist: Einfach wird das nicht, weder für die Parteispitze noch für jedes einzelne Mitglied. Alle sind gefragt.

Zu viel Selbstbeschäftigung bei der SPD?

Absolut nicht. Wir brauchen frische Ideen, die bekommen wir nur, wenn wir nicht im eigenen Saft schmoren. Deswegen lade ich ein: Kommt zur SPD, diskutiert eure Vorschläge für die Zukunft unseres Landes. Ob in Debattencamps, in Online-Konferenzen oder beim Mittagstisch. Wir führen Debatten darüber, wie wir morgen leben wollen. Wir wollen die Zukunft nicht passieren lassen, sondern gemeinsam solidarisch gestalten.

Ihre Konkurrentin bei der jüngsten Vorstandswahl, Simone Lange, hat ein unerwartet gutes Ergebnis erzielt. Werden Sie Lange einbinden in Ihre Arbeit?

Ich hatte nach der Vorstandswahl Kontakt mit ihr und bin sicher: Simone Lange wird sich weiter einbringen. Und das ist auch gut so. Aber es steht mir nicht an, ihr dabei einen Platz zuzuweisen – sie ist immerhin gewählte Oberbürgermeisterin für die SPD.

Juso-Chef Kevin Kühnert, früher Ihr schärfster Kritiker und jetzt Ihr Unterstützer, will einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro pro Stunde. Wie realistisch ist das?

Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit fielen sehr gut aus. Daher gehe ich davon aus, dass der Mindestlohn deutlich steigt. Allerdings entscheiden nicht wir Politiker über die Höhe des Mindestlohns, sondern die dafür zuständige, unabhängige Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Im Übrigen finde ich gut, dass Kevin Kühnert sich weiter für die Partei einsetzen will und beim Prozess der Erneuerung eine aktive Rolle einfordert. Die kriegt er. Wie könnte man auch eine Zukunftsdebatte ohne die Jugend machen? Unvorstellbar.

SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel einer Qualitätsoffensive in Kitas. Woher soll das Personal kommen?

Franziska Giffey hat ein „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Qualität vorgelegt, das es in sich hat: Zum ersten Mal stellt der Bund den Ländern allein für die Qualität der Kitas zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dem Betreuungsschlüssel über die Gebührenfreiheit bis hin zur Sprachförderung sorgt gute Qualität dafür, dass jedes Kind gut vorbereitet ist für den Übergang in die Schule, dass jedes Kind es packen kann. Dazu braucht es auch mehr Personal, klar. Entscheidend ist, dass der Beruf attraktiver wird. Momentan müssen Erzieherin oder Erzieher für ihre Ausbildung sogar teilweise noch Geld mitbringen und für die Ausbildung zahlen. Da liegt das Problem, das schreckt viele junge Frauen und Männer ab, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Deshalb muss das Schulgeld abgeschafft werden, und wir brauchen eine Ausbildungsvergütung. Da müssen wir dringend ran.

Sie fordern auch die bessere Bezahlung von Pflegepersonal. Wie soll das kurzfristig den Pflegenotstand lindern? Bundesweit sind mindestens 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt...

Das Thema Pflege ist das große Thema der kommenden 20 bis 30 Jahre. Hier entscheidet sich nicht zuletzt, wie wir es mit der Würde des Menschen halten – sowohl bei den Pflegebedürftigen als auch bei den Pflegenden. In der Ausbildung zur Altenpflege ist die Abbrecherquote sehr hoch. Die Belastung ist extrem, die Bezahlung ist schlecht. Auch dieser Beruf muss attraktiver werden. Ich bin sicher, wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessern, können wir Personal gewinnen. Zudem hat der Bund fest zugesagt, 8.000 Stellen zu finanzieren. Als Sofortmaßnahme ist das gut, aber natürlich nicht ausreichend. Tarifverträge müssen überall ankommen und allgemeinverbindlich sein. Wir sollten auch über technische Hilfen sprechen, damit zum Beispiel schweres Heben in der Pflege überflüssig wird. Wir brauchen also ein Gesamtpaket aus vielen Maßnahmen.

Die Grünen wollen ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten…

Das sind doch allenfalls Notlösungen. Ein geordnetes Verfahren über ein Einwanderungsgesetz, wie wir es planen, ist da besser – aber das ist noch ein anderes Thema. Die Realität ist: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich zu allem und jedem, statt sich auf seine zentrale Aufgabe zu konzentrieren und die Beseitigung des Pflegenotstands ganz konkret anzupacken. Er muss dafür sorgen, dass wir ein Gesamtkonzept Pflege umsetzen, in dem die Würde der Menschen an erster Stelle steht.

In der Debatte um die Digitalisierung der Wirtschaft hat DGB-Chef Reiner Hoffmann vor „moderner Sklaverei“ gewarnt. Es könne nicht sein, dass der Acht-Stunden-Tag aufgelöst wird und es keine elfstündigen Ruhezeiten mehr gebe. Was tut die SPD an dieser Stelle?

Den Begriff „moderne Sklaverei“ mache ich mir nicht zu eigen. Klar ist aber: Der Acht-Stunden-Tag ist eine Errungenschaft, die wir unbedingt verteidigen. Andererseits wollen immer mehr Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten, selbstbestimmt – auch mal am Abend. Wichtig ist, dass Flexibilität in beide Richtungen funktionieren muss und nicht zu Überforderung führt. „Stand-by“-Beschäftigte wollen wir nicht, da stimme ich dem DGB zu. Fakt ist: Selbstbestimmte Arbeitszeit birgt Risiken und Chancen. Es muss doch für SPD und DGB darum gehen, die Chancen der Arbeit 4.0 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen.

Wie steht es mit der SPD 4.0? Sie beschwören die Einheit der Partei auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen sowie der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein…

Ich mache keine plumpen Geschlossenheitsappelle. Ich will eine vernünftige Debatte und keine Meinungsbildung in kleinen Zirkeln der Partei. Offene Diskussionen mit unterschiedlichen Positionen sind befruchtend und nicht gleichbedeutend mit Streit, auch wenn dies oft so dargestellt wird. Die besten Ideen fallen eben nicht vom Himmel, sondern entstehen im engagierten Austausch miteinander.

Wo bleiben Ihre Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel bei der Erneuerung der SPD? Da sind doch Potenziale…

Beide sind im Parlament und melden sich zu Wort. Und das können und sollen sie auch. Ich bin in engem Kontakt mit Martin Schulz, der in der Europapolitik große Expertise in die Diskussion einbringt. Das hilft uns bei der großen Herausforderung, Europa auf einen neuen Kurs zu bringen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Schulz und Gabriel sind für die SPD eine Bereicherung...

Gabriel ist unkonventionell …

…. eine unkonventionelle Bereicherung.

Sie selbst verlangen sich eine Doppelrolle ab: Kooperation mit der Union als Fraktionschefin, Angriff als Parteivorsitzende. Geht das?

Ja, das geht. Mit viel Disziplin, Geduld und Spucke.