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Nach gescheiterter Abschiebung Polizei greift durch: Großeinsatz im Flüchtlingsheim

Polizeieinsatz in der  Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen: Polizisten führen einen  gefesselter Mann ab. Foto: dpaPolizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen: Polizisten führen einen gefesselter Mann ab. Foto: dpa 

dpa/AFP/uwe Ellwangen. Großeinsatz in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen in Baden-Württemberg: Die Polizei hat einen gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo in Gewahrsam genommen, dessen Abschiebung Anfang der Woche wegen Widerstands von Flüchtlingen gescheitert war. Man dulde keine „rechtsfreien Räume“, heißt es in Stuttgart und Berlin,

Ziel sei es gewesen, ein sich möglicherweise bildendes Netzwerk aus Bewohnern zu zerschlagen, die sich Behörden widersetzten. „Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen“, sagte der Vizepräsident der Polizeidirektion Aalen, Bernhard Weber, vor Journalisten in einer ersten Einsatzbilanz.

In der Nacht zum Montag hatten etwa 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann bereits zum Streifenwagen gebracht, mussten den Einsatz aber nach Polizeiangaben wegen des „aggressiven und drohenden Verhaltens“ Dutzender Bewohner des Flüchtlingsheims abbrechen und den Mann wieder freilassen. Am Donnerstag rückte die Polizei dann mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Beamten in Ellwangen an.

Bei dem Einsatz versuchten der Polizei zufolge elf Bewohner, sich durch Sprünge aus Fenstern der Kontrolle zu entziehen. Davon verletzten sich zwei. Insgesamt gab es elf verletzte Bewohner und einen verletzten Polizisten.

Der gefasste Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. 17 andere Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die Polizei in Aalen mit. Nach der Razzia leitete die Polizei gegen zwölf Bewohner Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Drogendelikten, des Diebstahls von Kleidungsstücken, des Hausfriedensbruchs oder wegen ausländerrechtlicher Delikte ein.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Großeinsatz solle dazu beitragen, künftige Widerstände gegen Abschiebungen einzudämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten. „In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Widerstand gegen die Abschiebung des Togoers als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Seehofer sagte in Berlin, für ihn sei klar, „dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf“. Er betonte, „dass ich politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei stehe“. Die empörenden Widerstandshandlungen müssten „mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden“.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: „Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der großen Koalition geplanten Ankerzentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss. Rechtsfreie Räume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, dürfen nicht geduldet werden“.

Auch die Grünen verteidigten die Polizei. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiterr. „Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte harte Konsequenzen. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. „Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.“

In einer Erklärung forderte Wendt zudem „ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften“, damit derartige „Eskalationen“ künftig verhindert würden. „Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen.“ Die Polizisten hätten in der Nacht zum Montag richtig gehandelt, erklärte Wendt: „Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte.“


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