„Keine Aufrüstungsspirale“ Nahles weist Nachforderungen von der Leyens zurück

Von Beate Tenfelde

Andrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, nennt die Haushaltsplanung von  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)  „genau richtig“. Foto: dpaAndrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, nennt die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „genau richtig“. Foto: dpa

Osnabrück. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen.

„Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Der Wehrbeauftragte der Bundestags, Hans-Peter Bartels, habe zu Recht auf viele unbesetzte Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung hingewiesen. Darauf habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemessen reagiert. „Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung“, betonte Nahles. Für die Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass sie „bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen werden“.

Die SPD-Bundesvorsitzende verteidigte Scholz‘ Haushaltsplanung insgesamt als „genau richtig“. „Es ist ein Gebot der Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen“, betonte Nahles, die auch die SPD-Bundestagsfraktion führt. Wenn man einem Abschwung entgegensteuern müsse, sei das etwas anderes. Die Darstellung, wonach die Investitionen ab 2021 sinken, wies sie zurück. „Da muss man schon genau hinsehen. Zum Gesamtblick gehört, dass wir den Ländern mehr Spielräume zur Verfügung stellen, damit diese investieren können“, sagte Nahles. „Wir stärken mit 46 Milliarden Euro die Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“, hob sie hervor. Im Übrigen würden bestimmte Maßnahmen erst als Investitionen ausgewiesen, wenn sie konkretisiert seien.

Vom Kabinett gebilligt

Zuvor hatte das Bundeskabinett Scholz‘ Haushaltsentwurf für 2018 verabschiedet. Auch Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 wurden vom Kabinett angenommen . Das Verteidigungsministerium sieht dagegen Nachbesserungsbedarf. Falls die Mittel nicht aufgestockt würden, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden. Es bestehe zusätzlicher Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle. Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmte auch das Entwicklungsministerium nur „mit der Erwartung“ zu, dass 2019 nachgebessert würde.