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02.05.2018, 16:59 Uhr SCHOLZ LEGT ETATPLÄNE VOR

Die „schwarze Null“ ist gut, aber nicht alles

Kommentar von Uwe Westdörp

Zufrieden mit seinen Entwürfen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte in Berlin  den Haushalt 2018, Eckwerte  für 2019 und den Finanzplan bis 2022.  Foto: dpaZufrieden mit seinen Entwürfen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte in Berlin den Haushalt 2018, Eckwerte für 2019 und den Finanzplan bis 2022. Foto: dpa

Osnabrück. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) und hält eisern an der „schwarzen Null“ im Bundeshalt fest. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Problematisch ist aber, dass der Bund bei den Ausgaben immer noch nicht konsequent die richtigen Prioritäten setzt. Ein Kommentar.

Über allem steht die schwarze Null. Der Finanzminister will auch in den kommenden Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als der Bund einnimmt. Das ist vernünftig, denn der Staat behält so Spielraum, den er in kommenden Krisen nutzen kann. Er sorgt also in den aktuell guten Zeiten für schlechte Zeiten vor. Dennoch ist etwas faul im Staate Deutschland.

Den hohen Steuerüberschüssen stehen große Defizite gegenüber: In den Pflegeheimen fehlen Zehntausende von Fachkräften, deutsche Schüler hinken in internationalen Leistungstests hinterher, tausende von Kilometern Straße sind mit Schlaglöchern gepflastert, der Ausbau des schnellen Internets kommt nur mühsam voran – und so weiter und so fort.

Mit anderen Worten: Der Staat schwimmt im Geld, hat aber offenbar über viele Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt. Und am schlimmsten: Die Politik steuert immer noch nicht entschlossen um. Die Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen hilft zwar, Schulen zu sanieren. Doch ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Laut der Industrieländer-Organisation OECD liegen die Bildungsausgaben in Deutschland mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem OECD-Mittel von 5,2 Prozent. Der Nachholbedarf bei den Zukunftsinvestitionen ist also groß.