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01.05.2018, 18:21 Uhr NAIVITÄT AUF ALLEN SEITEN

Warum Niedersachsen die Flüchtlingskosten der Bürgen bezahlen sollte

Kommentar von Claudia Scholz

In einem Niedersachsen weit ersten Urteil gab ein Gericht Helfern im Streit um Flüchtlingsbürgschaften recht. Archivfoto: dpaIn einem Niedersachsen weit ersten Urteil gab ein Gericht Helfern im Streit um Flüchtlingsbürgschaften recht. Archivfoto: dpa

Osnabrück. Im Streit um die Übernahme von Sozialleistungen für Flüchtlinge hat ein Bürge vom Verwaltungsgericht Hannover in einem landesweit ersten Urteil recht bekommen. Es wäre nur richtig, wenn Niedersachsen die Kosten der Helfer übernimmt, schließlich informierte es die Bürger falsch oder nicht ausreichend.

Grundsätzlich gilt: Unkenntnis schützt nicht vor Kosten. Wer Bürgschaften unterschreibt, trägt die Konsequenzen. Doch in diesem Fall ist die Sache nicht so einfach. Viele Bürger übernahmen zwar mit gutem Willen, aber in vielen Fällen naiv die Verantwortung für Flüchtlinge, obwohl von Anfang an juristische Unsicherheiten bestanden. Während die Innenminister vor allem der SPD-geführten Bundesländer die Rechtsauffassung verbreiteten, mit der Anerkennung als Flüchtling seien die Helfer ihrer Verpflichtungen enthoben, vertritt der Bund von jeher eine gegenteilige Meinung.

Keine Aufklärung über Unwägbarkeiten und Risiken

Über Unwägbarkeiten und zukünftige Risiken hätten die Menschen von den Landesbehörden informiert werden müssen. Es wäre nur richtig, wenn Niedersachsen jetzt auch die entstandenen Kosten der Helfer übernehmen würde. Schließlich handelte das Bundesland fahrlässig, als es den Bürgern Zusagen machte, ohne vollkommen sicher zu sein, dass es diese auch halten kann. Mit gewisser Naivität ging Niedersachsen davon aus, dass sich seine Sicht der Dinge durchsetzen würde. Zudem hätte es nicht passieren dürfen, dass manche Leute gleich dutzendfach Bürgschaften anmeldeten, ohne dass ihre Bonität von den Ämtern überprüft wurde. Bleibt zu hoffen, dass die Politik für Helfer und Behörden endlich Klarheit schafft.


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