„Nicht alle können sich abends Taxi leisten“ Polizeigewerkschaft: Bürgermeister Müller verharmlost No-Go-Areas in Berlin

Von Claudia Scholz


Osnabrück. In der Debatte um unsichere Gegenden in deutschen Großstädten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dem Berliner Bürgermeister Michael Müller eine „zynische Verharmlosung der Verhältnisse in der Hauptstadt“ vorgeworfen. Es gebe Gegenden, in die sich viele nicht mehr hineintrauten.

Die Debatte um unsichere Gegenden in deutschen Städten ebbt auch nach der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik nicht ab. In Deutschland habe es 2017 zehn Prozent weniger Verbrechen gegeben als im Vorjahr. Doch antisemitische Übergriffe, Treppenschubser in der U-Bahn oder der Einfluss von Clans in sozialen Problemvierteln befeuern den Streit um die Existenz von sogenannten No-Go-Areas.

Müller: „Zu später Stunde lieber Taxi nehmen“

Im britischen Standardwörterbuch, dem Oxford Dictionary, wird solch eine Gegend als gefährlicher Ort beschrieben, der unbetretbar ist oder dessen Zugang eingeschränkt und nur bestimmten Gruppen zugänglich ist. Ein rechtsfreier Raum also? In Berlin gebe es das nicht, behauptete Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister sagte kürzlich: „Was es hier allerdings wie in jeder anderen Millionenstadt gibt, sind Gegenden, in denen man zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt, als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“

(Weiterlesen: Flüchtling fährt statt Taxi mit E-Bike zum Job im Landkreis Osnabrück)

Polizeigewerkschaft: Verharmlosung der Lage

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Berliner Bürgermeister eine „zynische Verharmlosung der Verhältnisse in der Hauptstadt“ vor. Mit seiner Empfehlung, in unsicheren Gegenden lieber ein Taxi zu nehmen, mache Müller sich über die Ängste der Bevölkerung lustig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt unserer Redaktion. „Zu sagen, es gebe keine No-Go-Areas, ist Realitätsverweigerung. Juden, die sich in Neukölln unsicher fühlen, müssen sich durch solche Äußerungen verhöhnt vorkommen.“ Es gebe in Berlin und anderen Großstädten Bereiche, an die sich vor allem ältere Menschen, Frauen und religiöse Minderheiten nur noch tagsüber oder gar nicht mehr trauen würden.

Müller mache Politik aus der „Dienstwagenperspektive“. Der Großteil der Bevölkerung könne sich aber nicht jeden Abend ein Taxi leisten, um sicher nach Hause zu kommen. Er forderte: „Die Politik muss dafür sorgen, dass durch genügend Präsenz der Polizei No-Go-Areas für die Bevölkerung reduziert werden.“

No-Go-Areas in Deutschland?

Unsichere Gegenden, in die sich die Polizei nicht hineintraut, gebe es dagegen nicht. Darin stimme die Polizeigewerkschaft dem BKA-Chef Holger Münch zu, der die Existenz von No-Go-Areas für die Beamten ausgeschlossen hatte. Allerdings bedeuten Gegenden wie Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln, Essen-Altenessen oder die Dortmunder Nordstadt, in denen sich Parallelgesellschaften mit hohem Migrantenanteil gebildet haben, für die Polizei eine erhöhte Sicherheitsgefahr. In diese fahren Polizisten generell nicht alleine, sondern in mehreren Einsatzwagen. Bei Clan-Streitigkeiten und Razzien rückt die Polizei nicht selten mit hunderten Einsatzkräften aus.

(Weiterlesen: Trotz Extra-Prämie reisen weniger abgelehnte Asylbewerber aus)

Gefühlte und tatsächliche Kriminalität

Skeptisch sieht die Polizeigewerkschaft die Verbrechensstatistik. Es gebe die statistische, die gefühlte und die tatsächliche Kriminalität. Die tatsächlichen Delikte seien viel höher. Die Statistik nehme den Leuten nicht die Angst, das schaffe nur ein funktionierendes Justizsystem und die Polizei – diese brauche eine robustere Präsenz, um auch als Autorität wahrgenommen zu werden. „Wer soll Beamte ernst nehmen, die in schnuckeligen Toyotas und Opel Corsas herumfahren.“ Neben der Ausstattung müsse vor allem die Zahl der Polizeibeamten auch über die Legislaturperiode hinaus aufgestockt werden. „Wir brauchen am Ende nicht 15.000, sondern 50.000 zusätzliche Polizisten.“ (Weiterlesen: Kommunen fordern Unterstützung von Heimatminister Seehofer)