Kundgebungen am 1. Mai DGB zum Tag der Arbeit: Bundesregierung muss mutiger werden

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Mai-Kundgebung des DGB. hier 2016 in Osnabrück. Foto: David EbenerMai-Kundgebung des DGB. hier 2016 in Osnabrück. Foto: David Ebener

dpa/AFP/uwe Berlin/Osnabrück. Seit rund 130 Jahren begehen Gewerkschaften am 1. Mai den „Tag der Arbeit“. Mal wieder steht die Arbeitswelt vor einem Umbruch. Der DGB warnt vor „moderner Sklaverei“ durch die Digitalisierung. Zugleich verlangt er mehr Unterstützung der Arbeitnehmer und eine bessere Sozialpolitik. Die Bundesregierung betont indessen die Chancen neuer Technologien.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neue Bundesregierung vor dem „Tag der Arbeit“ zu mehr Mut in der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik aufgerufen. Vieles, was die Große Koalition angepackt habe, könne nur ein erster Schritt sein. „Sie muss mutiger werden“, heißt es im DGB-Aufruf zum 1. Mai. Als Beispiel nannte der DGB Verbesserungen bei der Pflege, der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sowie bei Bildung, im Wohnungsbau und in der Infrastruktur. Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Die zentrale Mai-Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Dienstag in Nürnberg statt.

DGB warnt vor „digitalem Proletariat“

Im Interview mit unserer Zeitung hatte Hoffmann zuvor vor einem „digitalen Proletariat“ und „moderner Sklaverei“ durch die Digitalisierung gewarnt. Er kritisierte damit vor allem Probleme in der sogenannten Plattform-Ökonomie, bei der im Internet Arbeit angeboten und vermittelt wird. .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Handlungsbedarf ein, warb aber dafür, die Chancen der Digitalisierung wahrzunehmen. „Ja, es ist ein großer, technologischer Wandel, der auch unsere Arbeitswelt verändern wird“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Aber wir sollten vorrangig die Chancen sehen! Denn es wird Arbeit geben, ausreichend Arbeit geben, aber zum Teil wird sich die Arbeit sehr verändern.“ Gegensteuern müsse man mit Weiterbildung, der Neuausrichtung von Berufsbildern und der Anpassung von Studiengängen. Merkel bekräftigte zugleich das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen.

Regierung verspricht Vollbeschäftigung

Davon gab sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) überzeugt: „Wir werden in Deutschland Vollbeschäftigung erreichen - nicht trotz, sondern wegen der Digitalisierung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Bei der Energiewende gab es zuerst auch große Sorgen, sie könnte Arbeitsplätze zerstören. Tatsächlich hat sie aber viele neue Arbeitsplätze geschaffen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte eine vorbeugende Arbeitsmarktpolitik, die massiv auf Weiterbildung setze. „Nie war Weiterbildung so wichtig wie heute“, betonte Heil im „Tagesspiegel“. Auch er erwartet „gewaltige Umbrüche“ in der Arbeitswelt. Durch die Digitalisierung würden auch bestimmte Tätigkeiten wegfallen, sagte Heil. Es würden aber auch neue Stellen entstehen.

Die Linkspartei verwies auf Lohnunterschiede zwischen dem Osten und dem Westen und forderte, die Bundesregierung müsse sich für eine Angleichung der Löhne einsetzen. Knapp 3,7 Millionen Beschäftigte mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das entspricht 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, wie das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Im Westen lag der Anteil bei 14,7 Prozent, im Osten bei 31,2 Prozent.“Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann.

Linke kritisieren Spahn als „feige“

Zimmermann kritisierte außerdem den CDU-Politiker Jens Spahn und bezeichnete ihn als „feige“, weil er das Experiment ausgeschlagen hat, einen Monat von der Grundsicherung zu leben. „Es ist eine Farce, wenn Herr Spahn zu wissen glaubt, dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, aber zu feige ist auszuprobieren, von so wenig Geld zu leben“, sagte die Arbeitsmarktexpertin. „Das ist unglaubwürdig und unanständig.“

Spahn hatte mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die Hartz-IV-Empfängerin Sandra Schlensog aus Karlsruhe forderte den Gesundheitsminister daraufhin per Internetpetition auf, einen Monat von der Grundsicherung zu leben.Am Samstag kam es zu einem Treffen der beiden, bei dem die 40-Jährige Spahn die Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergab. Spahn bezeichnete es im Anschluss an das Treffen als „bemerkenswert“, wie viele Unterschriften zusammenkamen. Die damit verbundene Aufforderung an ihn lehnte er allerdings ab.Er denke, „dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben“, erklärte der CDU-Politiker. „Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.“Mit Hartz IV zu leben sei „ohne Zweifel schwierig“, räumte Spahn ein, „denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab“.


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