GAK-Mittel werden nicht abgerufen Fördermittel: Länder lassen eine Viertel Milliarde Euro liegen

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Die Bundesländer rufen jährliche viele Millionen Euro an GAK-Mitteln nicht ab. Foto: dpaDie Bundesländer rufen jährliche viele Millionen Euro an GAK-Mitteln nicht ab. Foto: dpa

Osnabrück . Die Bundesländer haben seit 2014 Fördermittel in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit.

Allein vergangenes Jahr wurden demnach 77,7 Millionen Euro aus dem Topf der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, nicht genutzt. Das waren mehr als zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Seit 2014 konnte der Bund damit fast 272 Millionen Euro nicht verteilen.

Fast 40 Prozent übrig für NRW

Besonders viel Geld ließ Brandenburg liegen: seit 2014 waren es fast 73,4 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen nutzte in dem Zeitraum etwa 53 Millionen Euro der zugewiesenen Mittel nicht, davon allein 22,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr – 39 Prozent der zugewiesenen Mittel. Mecklenburg-Vorpommern nutze fast 43 Millionen Euro nicht, Niedersachsen 19,05 und Schleswig-Holstein 13,26 Millionen Euro. Einzig Bayern ruft regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden Fördermittel ab.

Warum genau das Geld liegen bleibt, kann die Bundesregierung nicht mitteilen. Die Länder seien nicht verpflichtet, Gründe zu nennen. Allerdings wisse man, heißt es aus dem Bundesagrarministerium, das „zunehmende Komplexität und schwere Planbarkeit geförderter Projekte“ Ursachen seien. Das bestätigte das Agrarministerium in Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage. Wünschenswert sei mehr Flexibilität für die Länder, hieß es aus Schwerin.

Linke fordern Reform

Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm sagte, es brauche eine „solide, verlässliche, moderne und unbürokratische Förderung“. Sie sprach sich für eine entsprechende Gesetzesreform aus. Bluhm: „Zwar reden alle von der Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes, wenn man sich die Zahlen und das starre Fördersystem ansieht, wird jedoch deutlich, dass großer politischer Handlungsbedarf besteht.“

Von dem GAK-Geld sollen vor allem Landwirtschaft und ländlicher Raum profitieren. Laut aktuellem Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll die GAK-Förderung in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Dadurch werde die Daseinsvorsorge in strukturschwachen ländlichen Regionen gesichert und die Wirtschaftskraft gestärkt, erklärte das Bundesministerium auf Anfrage mit. Das Geld, das nicht abgerufen wird, verbleibt übrigens beim Bund.


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