Vom 1. Oktober an soll es 12 Euro Mindestlohn geben, so der Plan der Ampel-Koalition. Sie übergeht damit die Tarifparteien - und sieht sich scharfer Kritik der Arbeitgeber ausgesetzt.
Im Streit um die geplante außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wirft das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Ampel-Koalition vor, den Mindestlohn zum politischen Spielball gemacht zu haben. IW-Direktor Michael Hüther warnte gegenüber unserer Redaktion zugleich vor den Folgen des Kabinettsbeschusses: „Die Politik tappt damit in eine Falle, aus der sie so schnell nicht mehr herauskommt. Im nächsten Wahlkampf werden beliebige Gruppen – naheliegenderweise Gewerkschaften – beliebig hohe Mindestlöhne fordern, der Gesetzgebungsprozess lässt sich grenzenlos wiederholen.“
Hüther betonte, üblicherweise berate die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften bestehende Mindestlohnkommission, wie hoch der Mindestlohn sein könne. Das Gremium sei dabei laut Gesetz an den nachlaufenden Tarifindex gebunden. Doch die Ampelkoalition entmachte die Kommission und zeige damit mangelnden Respekt.
Außen vor bleibt nach den Worten von Hüther „die Tatsache, dass viele Lohnerhöhungen nicht durchsetzbar sind und die Gefahr droht, dass Arbeitsplätze wegfallen“. Kleine Bäckereien beispielsweise würden große Schwierigkeiten haben, die höheren Lohnkosten über Preise auf Kunden zu überwälzen. „Wir sind dank der Bundesregierung nun in einer Welt des politischen Mindestlohns angekommen“, so das Fazit des arbeitgebernahen Instituts.
Üblicherweise steigt der Mindestlohn auf Empfehlung der Kommission in kleinen Schritten. Er war zu Beginn des Jahres auf 9,82 Euro angehoben worden. Zum 1. Juli ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro in der Stunde geplant. Zum 1. Oktober soll nach den Plänen der Ampel-Koalition nun ein Sprung auf dann 12 Euro folgen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Damit gab die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Heil sagte im ZDF-“Morgenmagazin“: „Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, damit er armutsfester wird.“ Dieser Schritt sei notwendig und stütze die Kaufkraft in Deutschland. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hofft indessen, dass noch das letzte Wort gesprochen ist. Er forderte die Politik auf, „zurück an den Tisch zu kommen, um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden“. Er betonte, bei Einführung des Mindestlohns habe die Politik die Zusage gegeben, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt. „Dieses Versprechen wird nun gebrochen und macht den Mindestlohn zum Spielball der Politik.“ Der damit vorgenommene Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer „Staatslohnentwicklung“ sei folgenschwer.
