Besuch im Weißen Haus Merkel hat 150 Minuten, um Trump zu besänftigen

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Eher distanziert wirkten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump im März 2017 bei ihrem ersten Treffen im Oval Office. Foto: dpaEher distanziert wirkten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump im März 2017 bei ihrem ersten Treffen im Oval Office. Foto: dpa

Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus – ein Arbeitstreffen. Die Erwartungen sind mäßig.

Das amerikanisch-deutsche Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Es gibt viel zu regeln, in den transatlantischen Beziehungen und in der Welt. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Abend deutscher Zeit im Weißen Haus erwartet.

Die Ausgangssituation – von Merkel

Gut ein Jahr war die Kanzlerin, die lange auch in den USA als mächtigste Frau der Welt galt, außenpolitisch so gut wie gelähmt. Erst ein halbes Jahr Wahlkampf, dann quälend lange sechs Monate Regierungsbildung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl im September. In der Zwischenzeit hat sich der Franzose Emmanuel Macron neben ihr als neue Führungsfigur in Europa profiliert. 

Merkel reise dennoch bewusst als Transatlantikerin und Europäerin zu ihrem Gastgeber, heißt es in den Regierungskreisen. Sie wolle bei ihrem Termin für Freihandel und gegen Protektionismus werben, für Multilateralismus und die gemeinsamen westlichen Werte der Demokratie.

Die Ausgangssituation – von Trump

Trump steht innenpolitisch und persönlich unter Druck. Mehrere Skandale, Verfahren und gescheiterte Gesetzesvorlagen setzen dem 71-Jährigen politisch zu. In Debatten wiederholt Trump mantraförmig seinen Wahlslogan: „Make America great again“. Seine politische Linie: Er will die amerikanische Wirtschaft vor ausländischen Einflüssen abriegeln.

Das Treffen

150 Minuten mit Trump sind für die Bundeskanzlerin eingeplant. Gegen Abend deutscher Zeit wird sie im Weißen haus erwartet. Insgesamt soll die Visite Merkels in den USA rund 22 Stunden dauern.

Die Erwartungen

Einen Durchbruch in den Hauptstreitthemen erwartet man in Berlin nicht, nicht bei den Strafzöllen und nicht bei der drohenden Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den Amerikaner. 

Ihre Positionen zu den Themen

Iran: Die USA liebäugeln mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, zu dessen Unterzeichnern auch Deutschland gehört. Merkel und die Europäer wollen dringend einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran verhindern, weil sie eine neue nukleare Rüstungsspirale in der Region befürchten. Macron hat hier schon Vorarbeit für einen Kompromiss geleistet.

Handel: Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium könnte wieder entflammen. Denn die USA gewährten den EU-Ländern eine Schonfrist, die am 1. Mai ausläuft. Vor so einem Handelskrieg will Merkel die heimische Industrie schützen. Merkel hat bei diesem Streitthema als deutsche Regierungschefin zwar ein großes politisches Gewicht, hat aber eigentlich kein Verhandlungsmandat. Das liegt bei der EU.

Nato: Deutschland erfüllt noch immer nicht die Nato-Zielgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die USA gäben 4,2 Prozent für die Verteidigung aus, Deutschland nur ein Prozent, sagte er. Das sei nicht fair. Im März verknüpfte er daraufhin die Verteidigungsausgaben mit der Strafzoll-Thematik: Länder, die dem Nato-Ziel näher kämen, könnten eher auf Ausnahmen beim Handel hoffen.

Energie: Die USA sitzen auf Massen an Gas, das sie weltweit verkaufen wollen. Dass Deutschland mit der Ostseepipeline Nordstream 2 ein Projekt bewilligt hat, das es dem russischen Staatskonzern Rosneft deutlich erleichtert, sein Gas in Europa zu verkaufen, stört Donald Trump. 

Holpriger erster Besuch

Von der ersten Begegnung im März 2017 kann Merkel kaum profitieren. In Erinnerung ist vor allem die skurrile Szene, als sie Trump zum Händedruck bewegen wollte – und der stur geradeaus schaute.

Zum Nachlesen: Der erste Besuch im Liveblog 

Beim ersten Besuch Merkels bei Trump vor gut einem Jahr hatte der US-Präsident teils abweisend gewirkt. Seither hat sich das persönliche Verhältnis eher noch verschlechtert.

Macron hat vorgelegt

Bei Macrons Besuch im Weißen Haus vor ein paar Tagen zeigten sich die beiden Staatsmänner betont freundschaftlich miteinander. Auch wenn der Franzose Trump im Punkt Iran-Deal nicht umstimmen konnte, hat er ordentlich Eindruck geschunden. Die „Washington Post" brachte es auf diesen Nenner: „Nur einer der beiden europäischen Staatsleute hat sich den Respekt Trumps erarbeitet – und es ist nicht Merkel."

In Deutschland sieht man Merkels Einflusschancen rosiger. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Merkel und Macron könnten bei Trump „im Tandem“ am meisten erreichen. „Macron ist auf der persönlichen Ebene etwas näher an Trump dran.“ Merkel wiederum könne mit ihrer Beharrlichkeit und ihrer pragmatischen Art besonders gut die Sachthemen vorantreiben.

(Mit dpa)


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