Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin: Klare Regeln für Altersfeststellung

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Annegret Kramp-Karrenbauer 
              
                
                  Foto: dpaAnnegret Kramp-Karrenbauer Foto: dpa

dpa Halle/Leipzig. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen für unumgänglich.

In rund anderthalb Jahren sei in 35 Prozent der untersuchten Fälle festgestellt worden, dass das angegebene Alter nicht richtig gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer dem Radiosender MDR. Deshalb würden „klare Regeln“ und ein „geordnetes Verfahren“ gebraucht, um das Alter von Flüchtlingen zu ermitteln. In Zweifelsfällen müsse es auch medizinische Röntgen-Untersuchungen geben, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Dies diene auch dem Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Sie sollten in Jugendhilfe-Einrichtungen mit anderen Jugendlichen und nicht mit Erwachsenen zusammenleben. Die CDU-Generalsekretärin sagte weiter, Missbrauch müsse der Staat aber nicht dulden. Jeder, der falsche Angaben über sein Alter mache, um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen, „ist jemand, der im Grunde genommen das gesamte System von Flüchtlingshilfe und von Asylrecht in seinen Grundfesten erschüttert“.

Es sei wichtig, „auch juristisch auf einer möglichst klaren Grundlage arbeiten zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sehe da „rechtlich auch noch Spielraum“. So sollten nach ihrer Meinung unbegleitete jugendliche Flüchtlinge auch in das Ausländer-Zentralregister aufgenommen werden.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das darüber befinden sollte, inwieweit bei der Altersfeststellung ein Arzt hinzugezogen werden muss, fiel indes aus.

Am Donnerstag entschieden die Richter, dass im konkreten Fall eines Flüchtlings, der gegen seine Einstufung als Erwachsener Klage eingereicht hatte, Fristen verstrichen seien und die Angelegenheit damit erledigt sei.


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