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Neuer antisemitischer Vorfall Bundestag wünscht Israel „mazel tov“

Von Beate Tenfelde

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Kampf gegen Antisemitismus: Volker Kauder (l), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht bei der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Neben ihm steht der der berliner Rabbiner Yitshak Ehrenberg. Foto:dpaKampf gegen Antisemitismus: Volker Kauder (l), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht bei der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Neben ihm steht der der berliner Rabbiner Yitshak Ehrenberg. Foto:dpa

Berlin. „Mazel tov, Israel!“ Viel Glück zum 70. Gründungsjubiläum wünschte gestern der Bundestag und bekannte sich klar zum Existenzrecht des jüdischen Staats. Überschattet wurde die Debatte allerdings von einem erneuten antisemitischen Übergriff in Berlin.

Einzelne Abgeordnete von CDU und FDP trugen im Bundestag demonstrativ eine Kippa, die kleine runde Kopfbedeckung, die in Synagogen und jüdischen Gedenkorten, aber von vielen Juden auch im Alltag getragen wird.

Wenig später bekräftigte das Parlament in einem mehrheitlich gebilligten Antrag das Einstehen für Israels Sicherheit, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als deutsche Staatsräson bezeichnet hatte. Damit herrschte in einem sehr zentralen Punkt Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Draußen auf der Straße sah es anders aus. Im Berliner Bezirk Neukölln mit vielen arabischstämmigen Bewohnern musste am Mittwochabend eine Pro-Israel-Demonstration nach 15 Minuten abgebrochen werden. Die Kippa tragenden Teilnehmer fühlten sich bedroht, nachdem einem Demonstranten die israelische Fahne mit dem Davidstern entrissen worden war.

„Wir verteidigen mit dem Existenzrecht Israels nicht nur dieses Land, nicht nur diesen Staat, sondern Demokratie und Rechtsstaat“, sagte dazu im Bundestag CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Beschimpfung von Pro-Israel-Demonstranten als „Terroristen“ und die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS verurteilte Kauder scharf. Wer so vorgehe, knüpfe unmittelbar an Nazi-Methoden und deren Parole „Kauft nicht bei Juden“ an. Antisemitismus müsse klar benannt und geahndet werden, sagte Kauder. So sei es absolut nicht hinnehmbar, wenn auf dem Schulhof das Wort „Jude“ als Beschimpfung gelte.

Keine Schlussstriche

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erinnerte an die deutsche Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen Juden zur Nazi-Zeit. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche, weder für die Nachgeborenen noch für die, die zu uns gekommen sind“, sagte sie auch mit Blick auf antisemitische Straftaten muslimischer Flüchtlinge. Ein Angriff eines Syrers auf einen jungen Mann mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa in Berlin hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

„Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Land verwirkt“, betonte auch der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dazu. Als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnete ihn wenig später die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Debatte kam auch sonst nicht ohne Vorwürfe aus.Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung vor. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wie auch die fraktionslose Frauke Petry wiederum beschuldigten die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) „Judenhass und Israelfeindschaft“ im Nahen Osten zu züchten.

Antrag gebilligt

Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland bedeute auch, „Spannungen anzusprechen“, sagte Göring-Eckardt . Sie spielte damit auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina an. Schon im Vorfeld des Bundestagsdebatte gab es keine Einigkeit, wie auch schwierige Aspekte der israelischen Geschichte und der aktuellen Politik in einem Antrag mitbedacht werden sollen. Grüne und Linke legten einen gesonderten Antrag vor, der abgelehnt wurde.

„Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es jetzt in einem Antrag, der am Ende mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.“


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