Appell von Middelberg CDU-Experte fordert gezielte Erfassung antisemitischer Taten

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Nach dem Angriff auf einen Mann mit Kippa im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg haben zahlreiche Menschen an einer Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teilgenommen. Foto: dpaNach dem Angriff auf einen Mann mit Kippa im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg haben zahlreiche Menschen an einer Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teilgenommen. Foto: dpa

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert.

Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher Übergriffe, kritisierte Middelberg im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Erfassung antisemitischer Straftaten muss differenzierter werden.“ Die bisherigen Nachbesserungen bei der Kriminalstatistik reichten nicht aus. Es fehle ein „geeigneter Überblick“, in welcher Form und in welchem Ausmaß Rechtsextreme an Straftaten beteiligt seien und inwieweit antisemitische Anfeindungen aus dem arabisch-muslimischen Milieu kämen.

Middelberg sprach sich ferner dafür aus, das Straf- und Versammlungsrecht zu überprüfen mit dem Ziel, gegen das Verbrennen von Flaggen und Symbolen wie der Flagge des Staates Israel „wirksam vorzugehen und entsprechende Täter zu bestrafen“.

Der CDU-Politiker begrüßte Solidaritätskundgebungen wie „Berlin trägt Kippa“. Zudem setze der Bundestag mit einer zentral platzierten Debatte „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ sehr bewusst ein Zeichen. Anlass für die Aktionen ist der jüngste Vorfall im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg am 17. April, der bundesweit für Entsetzen sorgte. Ein 21-jähriger Israeli und sein Freund waren von drei arabisch sprechenden Männern antisemitisch beschimpft worden. Einer der Männer hatte auf den 21-Jährigen mit einem Gürtel eingeschlagen. Der mutmaßliche Täter, ein Palästinenser aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt, sitzt in Untersuchungshaft.

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bemängelt ein „unzureichendes Lagebild“ im Bereich des Antisemitismus. Foto: Hermann Pentermann

„Im Kampf gegen Antisemitismus darf es jetzt nicht mehr bei Schambekundungen bleiben“, erklärte Innenexperte Middelberg. Zugleich nannte er es „traurig“, dass Kundgebungen heute in Deutschland überhaupt nötig seien. Die freie Religionsausübung müsse selbstverständlich sein. Der CDU-Politiker forderte von den Ländern eine Überprüfung, ob in den Schulen das Thema Antisemitismus angemessen behandelt werde.


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