Risiken der Digitalisierung DGB-Chef Hoffmann beklagt „moderne Sklaverei“

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Osnabrück . Die Digitalisierung revolutioniert Produktion und Dienstleistungen. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer? Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ruft dazu auf, den Wandel zu gestalten. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei Online-Plattformen, über die Menschen ihre Arbeitskraft vermarkten. Hoffmann im Interview mit unserer Redaktion: „Das ist moderne Sklaverei.“

Herr Hoffmann, Digitalisierung, Automatisierung, vernetzte Produktion und künstliche Intelligenz lassen viele Beschäftigte um Ihren Job bangen. Vor allem Roboter werden vielfach als Bedrohung empfunden. Schafft sich der Mensch als Arbeitnehmer ab. Droht gar eine Rückkehr zur Massenarbeitslosigkeit?

Da gibt es viel Kaffeesatzleserei. Mit der Digitalisierung gehen gravierende Veränderungen einher. Es wird einen erheblichen Strukturwandel geben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnet damit, dass bis zum Jahr 2025 insgesamt 1,5 Millionen Jobs verloren gehen könnten, es aber auch 1,5 Millionen neue Jobs geben dürfte. Fest steht: Wir schließen uns keinen Schreckensszenarien an, sondern tun alles um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.

Viele Menschen sind allerdings verunsichert…

Das ist zweifellos richtig. Ich komme aus einer Generation, in der unsere Eltern immer gesagt haben, nach dem Zweiten Weltkrieg: Euch soll es später besser gehen. Man hat uns mehr Wohlstand und Sicherheit versprochen. Lange Zeit wurde das Wohlfahrtsversprechen eingelöst. Dass Menschen sich nun Sorgen machen, wie es weitergeht, ist nachvollziehbar. Sie wollen wissen, wie dieser Veränderungsprozess gestaltet werden kann, sie brauchen soziale Haltepunkte, damit sie sicher sein können, dass ihr Lebensstandard nicht sinken wird und sie nicht in Altersarmut enden.

Was verstehen sie unter Gestaltung?

Das fängt an mit dem Thema Bildung. Wir brauchen massive Investitionen in Bildung - und zwar nicht nur in den MINT-Fächern. Wir müssen die Menschen zu selbstverantwortlichem Handeln befähigen. Und da ist es unerträglich, dass wir im OECD-Vergleich bei den Bildungsausgaben so schlecht da stehen. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel hatten sich Bund und Länder im Jahr 2009 geeinigt, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Und wo stehen wir heute? Wir treten mit 9,1 Prozent auf der Stelle. Was jetzt im Koalitionsvertrag steht, muss auch umgesetzt werden. Eine Pleite wie nach dem Dresdner Bildungsgipfel, nach dem sich viel zu wenig geändert hat, darf sich nicht wiederholen.

Brauchen wir auch eine andere Lern- und Lehrkultur? Schließlich gehen alle Experten davon aus, dass lebenslanges Lernen keine Option mehr sein wird, sondern ein Muss…

Ja, da muss sich viel ändern. Es darf nicht nur darum gehen, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen hoch zu halten. Bildung muss endlich auch wieder Spaß machen, muss Neugierde wecken. Sie darf nicht zu einem Drohszenario verkommen mit der Ansage: Wenn Du dich nicht weiterbildest, wirst du am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die ersten Empfehlungen zum lebenslangen Lernen gehen übrigens zurück auf eine Kommission der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, in den 1970er Jahren, die klare Hinweise gegeben hat, dass wir unsere Kompetenzen kontinuierlich weiter entwickeln müssen und wir nicht davon ausgehen können, mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung durch eine 40jährige Berufsbiografie zu gehen. Die Erkenntnis ist nicht neu, nur gemacht wurde zu wenig.

Warum ist nicht genug geschehen?

Weil nicht alle, aber viele Arbeitgeber sich geweigert haben, auf diesem Gebiet zu investieren. Lebenslanges Lernen ist allerdings schon vom Begriff her problematisch. Denn lebenslang wird oft als lebenslänglich verstanden. Das klingt eher nach Knast als nach Spaß an der Sache. Das hilft niemandem. Deshalb muss Bildung über die gesamt Erwerbsbiografie so gestaltet werden, dass sie auch Freude macht und alle Menschen mitnimmt. Dann gelingt auch die Digitalisierung. Wenn wir das nicht schaffen, führt das zu Frust und einem Anwachsen des Rechtspopulismus.

Immer mehr Menschen bieten ihre Arbeitskraft projektbezogen auf Online-Plattformen an. Ist das nun die Zukunft er Arbeit? Werden wir zu einer Gesellschaft der Tagelöhner?

Das ist moderne Sklaverei. Es entsteht ein digitales Proletariat, wenn wir die Spielregeln für die Plattform-Ökonomie und für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiter entwickeln. Es kann nicht sein, dass der Acht-Stunden-Tag aufgelöst wird und es keine elfstündigen Ruhezeiten mehr gibt. Auch Menschen in einer Plattform-Ökonomie brauchen Pausen und müssen sozial abgesichert sein. Dazu müssen wir die Tarifbindung ausweiten. Nur so können wir Standards vereinbaren, ohne dass der Gesetzgeber tätig werden muss. Die „Ubers“ und andere Online-Vermittler weigern sich aber, ihre Verantwortung als Arbeitgeber anzuerkennen. Damit muss Schluss sein, da ist auch der Gesetzgeber gefragt.

Wenn künftig immer mehr Arbeit von Computern, von Robotern und Automaten erledigt werden, brauchen wir dann eine Maschinensteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Beides ist nicht zielführend. Denn damit würde gesagt: Wir können nicht mehr alle mitnehmen, das bedingungslose Grundeinkommen würde zu einer Art Stilllegungsprämie. Das wäre sozialpolitisch völlig verantwortungslos. Erwerbsarbeit muss auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Es wird neue Verteilungskonflikte geben – wo gehen die Digitalisierungsgewinne hin, ist nur eine von vielen Fragen. Aber zu sagen: Wir legen Dich still, das ist die falsche Antwort, genauso wie die Maschinensteuer. Wir sind immer noch ein Industriestandort mit großen maschinellen Produktionsanlagen und Investitionen. Da darf man die maschinelle Produktion nicht belasten. Stattdessen müssen wir an die Gewinne ran. Die Gewinne müssen versteuert werden. Die Quellensteuer wäre ein geeignetes Instrument. Dann würden auch Google, Amazon, Apple und andere dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielen.

In Großbritannien gibt es bereits mehr als eine Million Null-Stunden-Verträge. Droht so etwas auch in Deutschland?

Das Beispiel zeigt, in welch irrsinnige Richtung sich das Ganze entwickeln kann, wenn wir nicht klare Spielregeln haben. Null-Stunden-Verträge bedeuten, dass man eine völlig variable Arbeitszeit zu Lasten der Arbeitnehmer vereinbart, die dann nichts mehr verdienen, wenn gerade keine Aufträge da sind. Man stelle sich vor: Bei einer Kassiererin herrscht Flaute, zwei Stunden kommen keine Kunden, und sie bekommt dann für diese zwei Stunden keinen Lohn. Das geht gar nicht. Solche Entwicklungen haben wir in Deutschland noch nicht, aber dem muss vorgebeugt werden. So etwas gehört verboten.

Von wie vielen Beschäftigten sprechen wir in der Plattform-Ökonomie und wie kann man sie vor Ausbeutung schützen?

In Deutschland dürften weit mehr als 2 Millionen Menschen in der Plattform-Ökonomie arbeiten. Bis zu einer Million Menschen sind als Crowdworker registriert, nur ein Bruchteil kann von dieser Arbeit leben. Sie alle sind potenziell von Ausbeutung bedroht. Wenn es eine Auflösung von Ort, Raum und Zeit gibt, wenn Arbeiten über Internetplattformen weltweit vergeben werden können, dann brauchen wir mindestens europäische Spielregeln, um Fehlentwicklungen zu begrenzen. Die EU-Kommission arbeitet da gerade an Vorschlägen. Es wird höchste Zeit, dass sie umgesetzt werden.

Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen immer weiter. Was folgt daraus für das Arbeitszeitgesetz? Ist das Gesetz aus der Zeit gefallen?

Nein, es ist ein Gesetz, das Freizeit und Gesundheit der Menschen schützt. Nicht zeitgemäß ist die Entgrenzung von Arbeit, die mit der Digitalisierung einhergeht, die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit durch Smartphones und Tablets. Arbeitnehmer müssen das Recht bekommen, sich abzumelden. Sie müssen sagen können, ab einem bestimmten Zeitpunkt bin ich für den Arbeitgeber nicht mehr erreichbar. Dazu gibt es in einigen Unternehmen erste Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Das ist alles sinnvoll, doch es gibt noch ein zweites Problem: die Bezahlung, denn es wird Arbeit geleistet, die am Ende des Tages nicht entlohnt wird. Auch dafür muss es eine Lösung geben.

Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag und die Programme der Parteien anschauen: Hat die Politik die Dimension des Wandels bereits richtig erfasst? Oder gibt es immer noch Defizite?

Wenn wir uns den Koalitionsvertrag anschauen, dann sind viele Herausforderungen adressiert. Bildung hat zu Recht einen großen Stellenwert dabei. Andere Themen sind völlig unterbelichtet. Die Stärkung und der Ausbau der Mitbestimmung sind defizitär. Wenn sich die Arbeitswelt so rasant wandelt, dann darf es bei der Mitbestimmung keinen Stillstand geben. Dass die Programme nicht mehr zeitgemäß sind, zeigt die Tatsache, dass fast alle Parteien sich auf den Weg machen ihre Grundsatzprogramme zu erneuern.


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