Keine systematische Erfassung Bundesregierung blockierte mindestens 268 Nutzer auf Twitter

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Der Kurznachrichtendienst Twitter. Auch die Bundesregierung nutzt ihn. Foto: dpaDer Kurznachrichtendienst Twitter. Auch die Bundesregierung nutzt ihn. Foto: dpa

Osnabrück.. Die Bundesregierung hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mindestens 268 Nutzer blockiert. Das ergab eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Eine exakte Zahl konnte Staatssekretär Steffen Seibert allerdings nicht mitteilen, da die meisten Ministerien die Blockaden statistisch nicht erfassten.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter heißt es oft scherzhaft, dort seien in Deutschland eh nur Politiker, Journalisten oder Leute aktiv, die sich über die Deutsche Bahn beschweren. So ganz richtig ist das natürlich nicht. Auch die Bundesregierung ist hier mit ihren Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vertreten und informiert die interessierten Bürger. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat wollte jetzt wissen, wie viele Nutzer die Bundesregierung seit 2013 geblockt hat.

Genaue Zahl unklar

Im Ergebnis sind es mindestens 268 Nutzer. Diese können hier nun nicht mehr mit den Behörden in auf Twitter in Kontakt treten oder deren Inhalte kommentieren und teilen. Vermutlich hat die Bundesregierung aber viel mehr Twitterer blockiert. Denn auf die Anfrage der Linken hin winken die meisten Behörden ab: Das lasse sich rückwirkend nicht mehr ermitteln, heißt es. Genauer weiß man es nur in zwei Häusern: Vom Bundesinnenministerium und seinen nachgeordneten Behörden wurden 153 Nutzer blockiert, vom Familienministerium 98.

Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert verweist in der Antwort darauf, dass eine systematische Zählung nur händisch – etwa durch Abspeichern einzelner Screenshots – möglich wäre. Das ist den meisten Behörden aber wohl zu viel Arbeit, nur das Familienministerium dokumentiere derart genau, schreibt Seibert. Das Justizministerium habe eine Handreichung zum Umgang mit sozialen Netzwerken. Ansonsten gebe es keine Anweisungen zum Blocken von Twitternutzern.


So nutzen die Deutschen soziale Netzwerke. Grafik: dpa


Beim Familienministerium seien seit Juli 2016 „Nutzer aufgrund rassistischer, antisemitischer, homophober, behindertenfeindlicher, islamophober oder sexistischer Äußerungen“ blockiert worden. Linken-Politiker Movassat wundert das. Zwar hätten die Behörden offenbar auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte reagiert. „Doch wenn dem so ist, warum hat kein Ministerium jeweils auch nur eine einzige Strafanzeige wegen eines Tweets erstattet?“

"Verfassungsrechtlich hochproblematisch"

Movassat findet die Blockade von Nutzern durch die Bundesregierung „verfassungsrechtlich hochproblematisch. Denn sie beschneidet die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.“ Zumal es ja keine klare Vorgaben gebe und keine Juristen über die Sperre entschieden. Er fordert eine systematische Erfassung der Blockaden. Seibert verweist darauf, dass die Bundesregierung „nur sehr restriktiv und unter strikter Wahrung des Neutralitätsgebotes“ blockiere.

Das Vorgehen bedeute zudem nicht, dass Nutzer vom Informationsfluss abgeschnitten seien. Der blockierte Nutzer könne weiterhin die Accounts der Bundesregierung einsehen. Tatsächlich wird durch das Blockieren lediglich eine Interaktion zwischen den Twitternutzern unterbunden: Der Nutzer kann ein Ministerium also im Zweifelsfall nicht weiter anpöbeln, aber auch dessen Inhalte nicht weiterverbreiten.


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