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17.04.2018, 17:50 Uhr KOMMENTAR

EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Richterspruch löst kein Problem

Von Melanie Heike Schmidt


Dürfen kirchliche Arbeitgeber für jeden Job, den sie zu besetzen haben, eine Mitgliedschaft in der Kirche fordern? Nein, urteilt der EuGH in Luxemburg. Foto: dpaDürfen kirchliche Arbeitgeber für jeden Job, den sie zu besetzen haben, eine Mitgliedschaft in der Kirche fordern? Nein, urteilt der EuGH in Luxemburg. Foto: dpa

Osnabrück. Immer wieder ist das Spannungsfeld zwischen kirchlichem Arbeitsrecht, das teils strenge Ansprüche an Mitarbeiter stellt, und dem Grundsatz, im Beruf nicht diskriminiert werden zu dürfen, Anlass für Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Grundsatzurteil gefällt. Doch der Streit ist damit nicht vom Tisch.

Wenn sich nach einem Urteil sowohl Kläger als auch Beklagter bestätigt sehen, heißt es oft, hier sei salomonisch entschieden worden. Dies gilt auch für das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das einerseits das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber bestätigt, zugleich jedoch betont, dass die Anforderung, Mitglied in der Kirche zu sein, nicht pauschal für jeden Posten angemessen ist. Damit gibt der EuGH allen ein Stück weit recht.

Doch leider löst dieses „Sowohl-als-auch“-Urteil kein einziges Problem, im Gegenteil: Der Streit um die Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland wird weitergehen. Denn im Grunde bestätigt der EuGH eine gängige Praxis: Wie loyal Mitarbeiter der Kirchen zu sein haben, hängt schon jetzt vom Job ab. So gelten für Leitungskräfte mit repräsentativen Aufgaben strengere Kriterien als für andere Mitarbeiter. Daran ändert das Urteil nichts. Einzig bei den unteren Job-Ebenen werden die Kirchen ab sofort überlegen müssen, ob sie eine Konfession fordern. Denn hier haben die Richter Klagewilligen Tür und Tor geöffnet. Und das ist gut so, denn wer grundlos diskriminiert wird, muss sich wehren dürfen.

Für die deutschen Richter bedeutet das eine neue Herausforderung: Sie müssen bald auch entscheiden, für welche Jobs Konfessionsgebundenheit angemessen ist und für welche nicht.


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