Kritik an EU-Reformplan Dobrindt: Macrons Glück ist nicht mein Programm

Von Beate Tenfelde

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU ) lehnt große Teile der EU-Reformpläne des französischen  Präsidenten Emmanuel Macron ab. Foto:dpaCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU ) lehnt große Teile der EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab. Foto:dpa

Berlin. Die CSU legt sich quer: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte in Berlin wesentliche Teile der Finanzvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron strikt ab.

Der Vorschlag eines europäischen Finanzministers sei „definitiv nichts, was man jetzt entscheiden müsste“.

Auch eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds lehnte Dobrindt ab. Er pochte auf die Beteiligungsrechte des Bundestages. „Nicht nur die sind gute Europäer, die immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern wollen“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Zudem stehe er dem Vorschlag eines eigenen Budgets für die Eurozone „kritisch“ gegenüber, sagte CSU-Politiker. Zunächst müsse die Zukunft der Finanzierung des EU-Gesamthaushalts nach einem EU-Austritt Großbritanniens geklärt werden.

Bei den Vorschlägen Macrons würden neben der Weiterentwicklung Europas auch die französischen nationalen Interessen eine Rolle spielen, meinte Dobrindt. Es sei auch „unsere Aufgabe, unsere nationalen Interessen zu formulieren. Das tun wir.“ Der CSU-Politiker betonte: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.“

Eine Einigung auf Teile der Reformvorschläge schon beim EU-Gipfel Ende Juni hielt Dobrindt dennoch für möglich. SPD--Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) kritisierte unterdessen erneut , von CDU und CSU seien „sehr viele rote Linien“ genannt worden, „die ich nicht akzeptieren kann“. Den SPD-Vorwurf, die CSU bremse , wies Dobrindt zurück. Als vorrangige Maßnahmen nannte er eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Der Ausbau der Grenzsicherungsmission Frontex werde wohl zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.