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Kritik an Entwurf von Heil DGB noch nicht zufrieden mit Gesetz zu Teil- und Vollzeit

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„Es gibt Phasen im Leben, in denen will man ein Stück runterfahren.“ Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister. Foto: dpa„Es gibt Phasen im Leben, in denen will man ein Stück runterfahren.“ Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister. Foto: dpa

Osnabrück. Beschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit und auf eine Rückkehr in Vollzeit bekommen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist fertig und wird jetzt in der Regierung abgestimmt, so Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Gewerkschaften sind noch nicht zufrieden, von den Arbeitgebern kommt scharfe Kritik.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte unserer Redaktion: „Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gesetzliches Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht bekommen, ohne Ausnahmen und Quoten für kleine und mittlere Betriebe.“

Buntenbach kritisierte, die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze sei nicht sachgerecht und werde in der Praxis Schwierigkeiten bereiten. „Unklar ist auch, wie die Beschäftigten ausgewählt werden, die den Anspruch geltend machen sollen. Der Koalitionsvertrag reicht insofern nicht, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die Vorlage dagegen strikt ab. Sie sei ein „schwerwiegender Eingriff in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe und die unternehmerische Freiheit“.

Der Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben hat, sieht vor, dass Beschäftigte in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Für Betriebe mit 46 bis 200 Arbeitnehmern ist eine „Zumutbarkeitsgrenze“ eingeplant: Nur einem pro 15 Arbeitnehmern muss der Anspruch auf befristete Teilzeit gewährleistet werden.

„Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Heil. Dieses Recht soll für alle Teilzeit-Vereinbarungen gelten, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden.

„Es gibt Phasen im Leben, in denen will man ein Stück runterfahren. Es gibt andere Phasen, in denen will man Vollgas geben“, so Heil weiter. Das Rückkehrrecht sei auch eine Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden. „Bis zu 600000 Beschäftigte könnten von dem Gesetz profitieren, vor allem Frauen.“ Insgesamt arbeiten in Deutschland mehr als 15 Millionen Menschen in Teilzeit (Stand 2017).

Gründe wie Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen müssen nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht vorliegen. Ebenso sollen Beschäftigte ihre Arbeit für eine befristete Zeit reduzieren können, um sich zum Beispiel weiterzubilden oder vermehrt im Ehrenamt zu engagieren. Allerdings dürfen dem Wunsch nach Teilzeit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, hieß es.

Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit war in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt worden. Während die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Rückkehrrecht für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, hatten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten festlegen wollen. Aktuell gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit.


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