„Bei Hartz IV Antwort geben“ Kühnert: Das Drehen an Stellschrauben reicht nicht

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Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert wagt keine Prognose zum Abschneiden von Andrea Nahles bei der bevorstehenden Wahl der SPD-Vorsitzenden. Foto:imago/Metodi PopowDer Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert wagt keine Prognose zum Abschneiden von Andrea Nahles bei der bevorstehenden Wahl der SPD-Vorsitzenden. Foto:imago/Metodi Popow

Osnabrück. Stehlen die Jungsozialisten (Jusos) altgedienten Politiker beim bevorstehenden SPD-Bundesparteitag die Schau? Kann die Konkurrentin von Andrea Nahles, die Flensburgerin Simone Lange, bei der Wahl zur Vorsitzenden mit einem Achtungserfolg rechnen? Was genau ist unter der „Erneuerung“ der SPD zu verstehen? Dazu im Interview Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos.

Sie sind 28 und werden als Hoffnungsträger gefeiert, haben nach eigenem Bekunden aber kein Zeug zum Heilsbringer. Vorsicht nach dem beispiellosen Sturz von Martin Schulz?

Nein, das ist die Überzeugung, dass es in der Politik nichts bringt, sich übermäßig auf einzelne Personen zu fokussieren. Davon muss sich die SPD verabschieden. Im Fall Martin Schulz sind wir damit auf die Nase gefallen. Und genauso falsch ist es jetzt, alles Übel der SPD an einigen Wenigen festzumachen.

Stehlen Sie beim bevorstehenden SPD-Parteitag Fraktionschefin Andrea Nahles, die Parteivorsitzende werden will, die Schau?

Das ist nicht das Ziel. Und es wird schon deshalb kaum passieren, weil Nahles und ihre Gegenkandidatin Simone Lange deutlich längere Redezeiten haben. Ich dagegen werde nur fünf Minuten lang in der Diskussion die Juso-Position darlegen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man mit einer Fünf-Minuten-Rede der Vorsitzenden die Schau stehlen kann.

Simone Lange, Oberbürgermeisterin aus Flensburg, tritt gegen Nahles an. Erzielt die Außenseiterin einen Achtungserfolg von einem Drittel der Stimmen?

Es ist schwer absehbar, wie es genau ausgehen wird. Die Basis murrte zuletzt heftig, weil häufig alles schon von der Parteispitze festgelegt schien. Tatsächlich funktioniert das so nicht mehr. Auch die Jusos haben dafür gestritten, dass Willensbildung stärker auf den Parteitagen stattfindet. Soll heißen: Nahles und Lange haben die Chance, mit ihren Reden maßgeblich das Ergebnis der Vorstandswahl zu beeinflussen.

Keine Prognose?

Ich nehme wahr, dass manche Delegierte nicht fest entschlossen auf diesen Parteitag fahren.

Sie verlangen eine führende Rolle bei der geplanten Erneuerung der SPD…

Wir wollen eine inhaltliche Verantwortung. Die SPD beschließt an diesem Wochenende den Start in eine Programmdiskussion, die anderthalb Jahre dauert. Es geht um kleinteilige Hintergrundarbeit, um Spiegelstriche und Kleingedrucktes. Die Jusos – als von bisherigen Debatten unbelastete Generation – wollen die Federführung beim Thema Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, dem Kernbereich der SPD, wo viel Vertrauen verloren gegangen ist. Wenn wir hier liefern, können wir jene zurückgewinnen, die sich abgewandt haben.

Stichwort Spiegelstriche: Seit mehr als einem halben Jahr erleben wir die SPD als „Stuhlkreis-Partei“, die um sich selbst kreist…

Ja, für manche ist das nervig. Andere loben uns, dass wir es uns nicht einfach machen. Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit. In der Phase inhaltlicher Erneuerung wird die SPD auch jenseits großer Bühnen an sich arbeiten.

Wann kommt Ihre Stunde, sich um einen Posten zu bewerben?

Ich plane so etwas nicht. Viele sind zutiefst von dem Eindruck genervt, als ginge es in der SPD nur um die Karriereplanung. Mir geht es darum ausdrücklich nicht. Ich will inhaltliche Debatten, und dabei für die Jusos nicht den Platz am Katzentisch.

Sie sagen, die SPD sei „verhaftet in Regierungslogik“ ...

Die SPD hat in den letzten 20 Jahren fast permanent mitregiert – und das hat zur Folge, dass sie ihre Debatten maßgeblich am Handeln der Regierung ausrichtet. Das müssen wir ändern, auch wenn es schmerzhaft wird: Wir müssen Widerspruch wagen und aushalten. Das müssen wir wieder üben.

Derzeit dreht sich der Streit um die Hartz-Reformen...

Ich höre gern, dass Teile der SPD offen sind für die Ablösung von Hartz IV oder die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hartz IV ist ein vielschichtiges Phänomen. Sechs Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Schicksalen beziehen jeden Monat Leistungen aus diesem System. Wer es ablösen will, wird es nicht bei einer einzelnen Maßnahme belassen können. Da wird von uns zu Recht eine Antwort erwartet, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht.

Arbeitsminister Heil will nicht an den Regelsätzen rütteln. Er stellte Hilfe in Aussicht, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Guter Ansatz?

Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr. Ziel ist eine Grundsicherung, die ihrem Namen gerecht wird.

Zum Schluss: Die zugespitzte Lage in Syrien weckt Kriegsangst. Geht die Bundesregierung richtig vor?

Ehrlich gesagt ist mir nicht klar, was Deutschland und die Europäische Union im Syrienkonflikt wollen. Wir sehen: Das Strukturproblem der EU tritt erschreckend klar zutage. Sie ist nicht in der Lage zu einer geeinten Position. Hätte die Hohe Beauftragte Federica Mogherini den Status einer Außenministerin, könnte sie die EU-Position entschieden vertreten. Aber das war politisch leider nicht gewollt. Das ist ein Versäumnis, das sich rächt. Als Folge findet Europa nicht statt bei der Suche nach Lösungen im Syrienkrieg.


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