zuletzt aktualisiert vor

Sachleistungen statt Geld Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Alexander Dobrindt: „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen. Foto: Bernd von JutrczenkaAlexander Dobrindt: „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert, so Innenexperte Harbarth.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise verhindern.“ Deutschland zahle heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa. Das setze falsche Anreize.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen – und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Asylbewerber erhalten zunächst Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Alleinstehender, der nicht in einer Sammelunterkunft untergebracht ist, hat Anspruch auf 351 Euro. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen. Nach 15 Monaten – bei einem positiven Bescheid schon früher – erhalten Asylbewerber Leistungen analog zu Sozialhilfe und Hartz IV. Das gilt auch für abgelehnte Asylbewerber. Momentan liegt der Regelsatz bei 416 Euro für Alleinstehende.

Die aktuelle Rechtslage ist Folge eines höchstrichterlichen Urteils von 2012. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung gekippt, nach der Asylbewerber durchschnittlich 225 Euro monatlich erhielten – deutlich weniger als Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger. Nach Ansicht der Richter war der seit 1993 nicht geänderte Satz viel zu niedrig. Die alte Bundesregierung änderte das Asylbewerberleistungsgesetz, die Reform trat Anfang 2015 in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Gesetzgeber in seinem Urteil enge Grenzen. So sei es verfassungswidrig, „bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen pauschal nach dem Aufenthaltsstatus zu differenzieren“. Auch „migrationspolitische Erwägungen“ erlaubten kein „Absenken des Leistungsstandards unter das [...] Existenzminimum“. Allerdings billigten die Richter dem Gesetzgeber auch einen Gestaltungsspielraum zu. Hilfen könnten etwa auch in Form von Sachleistungen erbracht werden.

Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ erteilte Dobrindt außerdem Plänen in der SPD eine Absage, das Hartz-IV-System zu reformieren und etwa Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang anzurechnen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben“, sagte der CSU-Politiker. „Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.“

Zuletzt bezogen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit knapp sechs Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ waren darunter gut zwei Millionen Ausländer, fast die Hälfte davon aus Fluchtländern. (Mit dpa/epd)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN