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Russland kündigt „Konsequenzen“ an Reaktionen auf Syrien-Angriffe: Von „angemessen“ bis „Verbrecher“

Russland Präsident Vladimir Putin. Foto: AFPRussland Präsident Vladimir Putin. Foto: AFP

dpa/AFP/mao Berlin. Die weltweiten Reaktionen auf den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Ziele in Syrien gehen weit auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Angriff „angemessen“, die iranische Führung bezeichnet die beteiligten Staatschefs als „Verbrecher“.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Donald Trump, US-Präsident: „Ein perfekt ausgeführter Schlag letzte Nacht. Danke an Frankreich und das Vereinigte Königreich für ihre Klugheit und die Macht ihres glänzenden Militärs. Hätten kein besseres Ergebnis haben können. Mission beendet!“ Und zum mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien, der die westliche Militäraktion auslöste: „Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters.“

James Mattis, US-Verteidigungsminister: „Für die Vereinigten Staaten besteht ein wichtiges nationales Interesse darin, eine Verschlimmerung der humanitären Situation in Syrien zu verhindern, insbesondere um vom Einsatz und der Weitergabe chemischer Waffen abzuschrecken.“

Theresa May, Premierministerin Großbritannien: „Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Straßen Großbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt. Wir hätten einen anderen Weg bevorzugt, aber bei diesem Anlass gibt es keinen. Es geht hier nicht um Eingreifen in einen Bürgerkrieg. Es geht nicht um Regimewechsel.“

Emmanuel Macron, französischer Präsident: „Die rote Linie ist überschritten. Wir wollen keine Eskalation in der Region.“

Florence Parly, französische Verteidigungsministerin: „Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück. Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.“

Baschar al-Assad, syrischer Präsident: „Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen.“

Wladimir Putin, russischer Staatschef: „Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region.“

Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, sagte gegenüber der Schweriner Volkszeitung:

Sergej Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland: „Wir haben mit dem eklatanten Bruch des Völkerrechts zu tun. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich über alle internationalen Regeln, über die UN-Charta gestellt und das Territorium eines souveränen Staates, eines UN-Mitglieds, das seit Jahren gegen den internationalen Terrorismus kämpft, mit einem Raketenanschlag angegriffen. Wir verurteilen diese unzulässige Aktion aufs Schärfste.“

Anatoli Antonow, russischen Botschafters in Washington: „Wir sind wieder bedroht worden. Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden.“

Ali Chamenei, Irans oberster Führer: „Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher.“

Donald Tusk, EU-Ratspräsident: „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen. Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident: „Das war nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, aber es muss das letzte Mal gewesen sein. Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte: „Wir haben ein gemeinsames Ziel, jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrienkrise in einen größeren regionalen Konflikt verwandeln könnte – mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und sogar die ganze Welt.“

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, sagte, alle Staaten müssten „unter diesen gefährlichen Umständen Zurückhaltung üben und jedwede Handlung unterlassen, die zu einer Eskalation der Lage und zu einer weiteren Verschlimmerung des Leids der syrischen Bevölkerung führen könnten.“

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär: „Dadurch wird die Fähigkeit des Regimes vermindert, das syrische Volk weiter mit Chemiewaffen anzugreifen.“

Hua Chunying, chinesische Außenamtssprecherin: „Wir lehnen den Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen stets ab und setzen uns dafür ein, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren.“

Paolo Gentiloni, geschäftsführender Regierungschef Italiens: „Die Aktion dieser Nacht war eine begrenzte Aktion, die darauf abzielte, die Kapazitäten zur Produktion und Verbreitung von chemischen Waffen zu treffen. Sie kann und darf nicht der Beginn einer Eskalation sein.“

Mark Rutte, niederländischer Regierungschef, bezeichnet die Militäraktion als „unter den heutigen Umständen verhältnismäßig und wohlüberlegt“.

Das türkische Außenministerium: „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde.“

Ursula von der Leyen, deutsche Verteidigungsministerin: „Jetzt muss alles getan werden, damit der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.“

Andrea Nahles, designierte SPD-Chefin : „Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland.“

Alexander Gauland, AfD-Parteichef, bezeichnete den westlichen Angriff als „voreilig“: „Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können.“

Christian Lindner, FDP-Chef: „Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien.“

Annalena Baerbock, Grünen-Parteichefin : „So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation. Neben strafrechtlichen Schritten gegen Kriegsverbrecher müssen die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden. Wir müssen besonnen, aber entschlossen handeln.“

Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionschef der Linken: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht.“

Sahra Wagenknecht, Co-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion: „Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten ‚Konsequenzen‘ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen.“

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: „Militärische Lösungen wird es nicht geben. Und auch Militärschläge führen nicht zum Ziel,“

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Ich glaube, viele von uns haben das Gefühl: Man muss irgendetwas tun gegen die Verletzung der elementarsten Regeln des Völkerrechts durch Giftgasangriffe. Aber Militärschläge bringen nicht die Lösung. Insbesondere, wenn kein Plan für das danach erkennbar ist.“