Stephan Weil über SPD, VW und Horst Seehofer „Andrea Nahles wird eine gute Parteivorsitzende werden“

Von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wünscht sich von Horst Seehofer mehr Sachpolitik. Foto: David EbenerNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wünscht sich von Horst Seehofer mehr Sachpolitik. Foto: David Ebener

Hannover. Stephan Weil dürfte am Samstag (13. April) problemlos als Niedersachsens SPD-Chef wiedergewählt werden. Seinem Landesverband geht es politisch gut. Anderswo hat der Ministerpräsident mehr Baustellen: in der Bundespartei, mit der Bundespolitik und bei Volkswagen. Die NOZ sprach mit Weil darüber.

Herr Weil, mit Herrn Diess hat Volkswagen einen neuen Chef. Was erwartet der Anteilseigner Niedersachsen von ihm?

Ich bin zuversichtlich, dass Herbert Diess den Konzern mutig und gleichzeitig umsichtig in ein neues Zeitalter der Automobilindustrie führen wird mit abgasarmen Antrieben und stark digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen.

Ihr Verhältnis zum Vorgänger Matthias Müller galt nach der Bonidebatte als angespannt. Können Sie mit Diess besser?

Ich habe die Arbeit von Herrn Müller stets sehr geschätzt. Ich kenne Herrn Diess als klugen und strategisch denkenden Manager, der gezeigt hat, dass er sich auch auf große Herausforderungen gut einstellen und immer noch dazulernen kann. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Die Verlagerung der Sparte Truck and Bus nach München trifft Braunschweig hart. Konnten Sie da nichts machen?

Wir reden nach dem Stand der Diskussion über rund 50 Arbeitsplätze. Die abschließende Regelung wird in hohem Maße Landesinteressen widerspiegeln, da können Sie sicher sein.

Verliert das Land bei einem Börsengang die Mitsprache über die Nutzfahrzeuge?

Nein, durch die Herstellung der Kapitalmarktfähigkeit von Truck and Bus ändert sich für die Position des Landes Niedersachsens nicht wirklich etwas. Die Truck & Bus GmbH ist eine eigenständige Konzerntochter mit eigenen Organen, auch mit einem eigenen Aufsichtsrat. Die Truck and Bus SE wird durch einen Börsengang gestärkt und das ist auch gut für Niedersachsen.

Wo steht Volkswagen Niedersachsen in zehn Jahren?

Volkswagen wird – so hoffe ich – in zehn Jahren gerade in Niedersachsen, aber auch weltweit ein Unternehmen sein, dem die Menschen zu 100 Prozent vertrauen, ein grundehrliches, transparentes Unternehmen, das Umweltschutz, Sicherheit im Straßenverkehr und Fahrkomfort gut in Einklang gebracht hat – ein Unternehmen, das weltweit Erfolg hat.

Zu einem anderen Sorgenkind: Sie fordern seit Jahren eine Erneuerung der Bundes-SPD. Nun gibt es einen bis Ende 2019 reichenden Fahrplan für eine Programmdebatte. Sind Sie zufrieden?

Das sind notwendige Schritte, die uns weiterbringen und die ich unterstütze. Daneben wird die Erneuerung der SPD in den nächsten Jahren aber auch ein ständiger Prozess sein müssen.

Was muss die SPD neben Diskussionszirkeln und Debattencamps bieten?

Es ist richtig, dass die SPD eine Partei von Zukunftsdebatten sein muss, aber die Gründe für die Niederlage bei der Bundestagswahl im September lagen nach meinem Dafürhalten vor allem an einem unklaren Profil der SPD. An einem scharfen Profil wird unsere Partei auf Bundesebene in den nächsten Jahren ständig intensiv arbeiten müssen.

Laut Zeitplan wird die Erneuerung Ende 2019 enden. Hat die SPD so viel Zeit?

Die Programmdebatte ist ja nur einer von verschiedenen Strängen, die nebeneinander laufen. Wir müssen unser Profil laufend schärfen und unsere Organisation rasch modernisieren. Wenn der Fahrplan zur Zukunftsdebatte 2019 endet, ist das ok. Aber es ist bei weitem nicht das einzige Feld, auf dem sich die SPD erneuern muss.

Was sind die anderen?

Die SPD wird zeigen müssen, dass sie das Teamspiel beherrscht. Das war in den letzten Jahren eines unserer Probleme. Außerdem muss die SPD wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft präsent sein. Die Menschen müssen in den für sie wichtigen Fragen wissen, wofür wir stehen. Da gibt es viel zu tun.

Was meinen Sie?

Zur Bundestagswahl lautete unser Slogan: Zeit für Gerechtigkeit. Gerechtigkeit wird als Wert unbestritten der SPD zugeschrieben. Aber das muss natürlich auch konkretisiert werden. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen: Was versteht Ihr denn bitteschön genau unter Gerechtigkeit?

War das nicht beabsichtigt? Wollte die SPD nicht möglichst wenig konkret werden?

Ich glaube nicht, dass das eine Strategie war, aber es war nicht klug. Politik muss natürlich konkret sein. Die Menschen wollen wissen: Was genau wollt Ihr machen? Darauf müssen wir vernünftige, glaubwürdige Antworten haben.

Sie kritisieren also fehlendes inhaltliches Profil?

Die SPD hat aus Sicht der Wählerinnen und Wähler auf der Bundesebene bei zentralen Themen wie Wirtschaft oder Sicherheit Nachholbedarf. Uns wird in manchen Themen schlicht zu wenig zugetraut. Aber gerade die Bereiche Wirtschaft und Sicherheit darf man nicht ausblenden, wenn man mehrheitsfähig sein will.

Woher weiß die Partei, was die Bürger wollen?

Ich hatte allein in der vergangenen Woche drei Bürgerversammlungen. Ich glaube, ich bin schon ganz gut auf dem aktuellen Stand, was die Leute bewegt und was sie wissen wollen. Den Menschen in Niedersachsen brauche ich mit allgemeinen Grundsatzansprachen nicht zu kommen. Ich muss konkrete Antworten liefern auf die Sorgen und Probleme, die sie artikulieren. Das gilt aber nicht nur in der Landespolitik, sondern auch auf Bundesebene.

Also raten Sie ihren Kollegen: Ran an die Basis, näher an die Leute?

Ja, das gilt generell. Die SPD muss sich immer wieder fragen: Haben wir den richtigen Draht zu den Leuten? Es gibt im Moment eine spürbare Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Diese zu verkleinern ist Aufgabe der Politik. Politikerinnen und Politiker sind weiß Gott keine überirdischen Wesen. Sie sind Teil der Gesellschaft. Und für die SPD ist Bürgernähe ganz besonders wichtig.

Sie waren in den vergangenen Wochen unter anderem bei Kanalarbeitern, bei einer Boßeltruppe, zum Kaffeetrinken in Wohnzimmern…

… das stimmt, ich habe ein schönes Leben.

Oder haben Sie den Wahlkampf schon wieder eröffnet?

Wenn Politiker ihre Mitbürger nur zu Wahlkampfzeiten entdecken, merken die sich das. Bei mir ist Dialog ein durchgängiges Thema. Ich habe in den vergangenen Jahren konsequent das Gespräch gesucht, und werde das auch weiter tun. Davon profitiere ich persönlich übrigens sehr: Nach jeder Regionalbereisung bringe ich einen großen Stapel Ideen und Anregungen mit ins Büro. Das ist klasse.

Die Bundes-SPD will jetzt von Wahlgewinnern lernen. Sie waren 2017 im Landtagswahlkampf er-folgreich. Was raten Sie ihren Genossen in Hessen und Bayern, wo im Herbst gewählt wird?

Mit Ratschlägen bin ich sehr vorsichtig. Nicht nur weil Ratschläge auch immer Schläge sind. Sondern vor allem, weil die Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Zwischen Bayern und Niedersachsen liegen nicht nur hunderte Kilometer, sondern vielleicht Welten. Und deswegen werde ich mich fein hüten, etwa der bayerischen SPD Ratschläge zu erteilen.

Was raten Sie der SPD allgemein?

Eine Partei mit ausgeprägter Erdung zu sein. Sie muss beweisen: Wir sind Teil dieser Gesellschaft: Wir stehen mittendrin, nicht darüber, nicht daneben: Das ist das Wesen unserer Volksparteien. Die SPD muss wieder stärker als Volkspartei wahrgenommen werden.

Hat die SPD denn derzeit eine ausgeprägte Erdung?

In Niedersachsen allemal.

Und in den andern 15 Bundesländern?

Da sind die Verhältnisse sehr unterschiedlich. Wir haben Länder, da ist die SPD naja, noch gerade knapp zweistellig. Und dann haben wir Länder, da ist die SPD hoch in den 30ern. Das zeigt, das ist alles sehr unterschiedlich und nicht einfach vergleichbar.

Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD erstarkt und die SPD geschwächt. Was raten Sie den Politikern in den neuen Ländern?

Ich würde mich nie trauen, die politische Situation in den Neuen Ländern zu beurteilen. Wir sollten es als Westdeutsche generell vermeiden, Urteile über Verhältnisse abzugeben, die wir nicht bewerten können.

Das würden Sie nun dem neuen SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig überlassen…

Ich werde Martin Dulig vor allem immer wieder fragen, wie er die Entwicklung in den Neuen Ländern einschätzt. Es ist schon auffällig, dass wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit gefühlt in einigen Bereichen offenbar wieder größere Unterschiede haben, als ich das gedacht hätte. Nehmen Sie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: Beide Länder liegen eng zusammen und haben eine lange gemeinsame Grenze. In Niedersachsen liegt die AfD bei sechs Prozent, nebenan bei deutlich über 20 Prozent. Das zeigt: Es herrschen ganz andere Verhältnisse.

Wie viel Prozent muss Andrea Nahles beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden bekommen, damit es kein Fehlstart wird?

Ich wünsche ihr, dass es keine 100 Prozent werden. Das hat sich nicht bewährt. Ansonsten ist das Ergebnis für mich völlig zweitrangig. Wichtiger ist: Andrea Nahles wird eine gute Parteivorsitzende werden.

Sie legen sich also schon fest? Dabei gibt es ja auch Gegenkandidaten.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles die Nase vorne haben wird. Persönlich unterstütze ich ihre Kandidatur nachdrücklich. Ich halte viel von Andrea Nahles. Mich beeindruckt, mit welcher Leidenschaft sie für die SPD kämpft, das ist ihr wirklich ein Herzensanliegen. Sie kann gut kämpfen, ist klug und ist dank harter Arbeit in vielen Bereichen ungeheuer kompetent. Diese Eigenschaften stehen einer Spitzenpolitikerin sehr, sehr gut zu Gesicht.

Was wird der einfachere SPD-Parteitag? Ihr Landesparteitag am heutigen Samstag in Fallingbostel oder der Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden?

Landesparteitage sind anders als Bundesparteitage. Aber einfach ist kein Parteitag.

Die Groko in Berlin ist mit Misstönen gestartet. Wenn Sie sich das nun ansehen: Sind Sie dann doch nicht traurig, dass Sie nicht Bundesfinanzminister geworden sind?

Ich wollte niemals Bundesminister werden. Ich führe hier in Niedersachsen ein hochinteressantes Leben und fühle mich darin obendrein auch noch pudelwohl.

Was bedeutet der Berliner Groko-Streit für das Land? Eigentlich könnten Sie ja mit jeweils einer Groko in Berlin und Hannover von oben bis unten durchregieren …

Es gibt einen großen Unterschied: Wir haben in Niedersachsen eine Große Koalition von SPD und CDU. Im Bund haben wir eine Dreiparteienkoalition.

Union ist doch Union…

Es ist faszinierend: Die SPD gilt als zerstritten, dabei sind die Gräben in der Union wesentlich tiefer. Es gibt eine beinharte Auseinandersetzung zwischen der CSU und einer „Neuen Rechten“ in der Union gegen Angela Merkel und andere, die die CDU zur Mitte öffnen. Diese Auseinandersetzungen werden in den nächsten Jahren weitergehen. Wenn die Union weiter nach rechts rückt, eröffnet das der SPD übrigens große Chancen.

Ich dachte, die SPD steht seitens der Union unter Feuer?

Ich habe den rumpeligen Start der Bundesregierung nicht als Angriff auf die SPD, sondern als Attacken der Minister Seehofer und Spahn auf die Kanzlerin empfunden. Ich glaube, da müssen die Verhältnisse klargestellt werden.

Was würden Sie tun, wenn Sie zwei solche Minister in Ihrem Kabinett hätten?

Freundliche Gespräche führen.

Also fordern Sie ein Merkel-Machtwort.

Das ist Sache der Kanzlerin. Aber auf jeden Fall ist der Zustand, den wir in den ersten Wochen hatten, unbefriedigend. Ich wünsche mir sehr, dass der Geist von Meseberg gerade über diese bislang sehr lautstarken Minister kommen möge.

Offene Diskussionen sind doch belebend.

Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister. Allein angesichts des Pflegenotstands haben die allermeisten Menschen den Eindruck, er haben in seinem Ressort mehr als genug zu tun.

Wie soll sich die Bundesregierung denn aufstellen?

Ich erwarte von der Bundesregierung einen Beitrag zum inneren Frieden in unserer Gesellschaft. Der ist in den vergangenen Jahren durchaus auf den Prüfstand gestellt worden. Wir brauchen eine Politik, die Vertrauen schafft und Sicherheit stiftet. Deshalb fand ich es auch so ärgerlich, dass der Bundesheimatminister stattdessen zuerst die 55. Auflage einer überflüssigen Islamdiskussion vom Zaun gebrochen hat.

Was soll Horst Seehofer sonst machen?

Es wäre gut, wenn sich die Bundesregierung insgesamt um ein effektives und in sich schlüssiges Integrationskonzept kümmerte. Dazu bietet der Koalitionsvertrag eine Menge Anknüpfungspunkte.

Was meinen Sie?

Wir werden unter anderem neue Arbeitsgelegenheiten bekommen. Viele Arbeitssuchende, auch Flüchtlinge, finden auf Anhieb keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sie brauchen einen Übergang und müssen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das hilft bei der Integration.

Sie könnten Herrn Seehofer entgegen kommen und ein Ankerzentrum für Niedersachsen anbieten...

Ich habe offen gestanden noch nicht ganz nachvollzogen, was Herr Seehofer mit Ankerzentrum genau meint. Wenn es das ist, was ich glaube verstanden zu haben, haben wir das längst. Nämlich das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel. Wenn es etwas anderes sein soll, habe ich es noch nicht begriffen und lass mich gerne überraschen. Aber das ist ein gutes Beispiel: Statt nicht enden wollender Ankündigungspolitik brauchen wir durchdachte Vorschläge, über die man vernünftig reden kann. Das stiftet Vertrauen.

Sie fordern vom Bund Reformen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) …

Das ist für Niedersachsen als Land der Windenergie von zentraler Bedeutung. Der Koalitionsvertrag sagt klar, dass die Energiewende verstärkt vorangetrieben wird. Das ist gut für Niedersachsen, be-deutet aber auch, dass wir uns in der Netzerneuerung und -modernisierung noch mehr anstrengen werden. Das ist gerade im niedersächsischen Westen nicht immer nur populär, aber notwendig.

Braucht es Sonderregeln für die industrielle Nutzung von Windstrom, insbesondere für Batteriefabriken?

Deutschland hat eine tolle Automobilindustrie, die vor riesigen Herausforderungen steht. Wir wollen die Wertschöpfungsketten im Land behalten. Elektroautos sind ganz anders aufgebaut als Verbrenner. Die Batterie ist eine zentrale Komponente. Derzeit haben die dafür nötigen Batteriezellen aber kaum eine Chance, in Deutschland produziert zu werden.

Andere sind eben mutiger…

Es hat nicht nur technologische, sondern auch Kostengründe. In Forschung und Entwicklung müssen wir größte Anstrengungen unternehmen, aufzuholen. Gleichzeitig müssen wir die Standortbedingungen so verbessern, dass die Batteriezellenproduktion in Deutschland möglich wird. Das heißt zum Beispiel, dass wir die dafür benötigte Energie von staatlichen Abgaben befreien müssen. Anders wird es kaum funktionieren.

Die Autobauer könnten auch einfach mutiger werden.

Die Zurückhaltung liegt schlicht daran, dass die Produktion hierzulande derzeit nicht wirtschaftlich ist. Das werden wir im allgemeinen Interesse ändern müssen.

Gibt es schon Gespräche?

Laufend. Ich werde mich bei der Hannover Messe übernächste Woche mit dem zuständigen EU-Vizepräsidenten Maroš Sefcovic treffen. Auch die EU-Kommission hat entdeckt, wie wichtig die Batterieproduktion für die europäische Industrie ist.

Wird der Chefwechsel bei VW diesem Thema Auftrieb geben?

Herr Diess hat an diesem Thema ein großes Interesse. Das Problem der Rahmenbedingungen kann allerdings nicht VW klären.