Neues Grundsatzprogramm Ströbele: Grüne müssen sich auf grüne Urthemen zurückbesinnen

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Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei, sich im neuen Grundsatzprogramm auf die grünen Ur-Themen wie Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit zurückzubesinnen. Foto: dpaHans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei, sich im neuen Grundsatzprogramm auf die grünen Ur-Themen wie Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit zurückzubesinnen. Foto: dpa

Osnabrück. Wie soll das neue Grundsatzprogramm der Grünen aussehen? Die Partei startet gerade die Debatte, die zwei Jahre dauern soll. Zum Auftakt fordert der altgediente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele seine Partei dazu auf, sich auf die grünen Ursprungsthemen wie Frieden und soziale Gleichheit zurückzubesinnen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion ermahnte der Alt-Linke seine Partei: „Die Grünen haben die Urthemen aus der Entstehungszeit der Partei vernachlässigt und müssen sich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen.“ Der 78-Jährige bedauerte, dass bei den Grünen seit Jahren Themen wie die Friedenspolitik und die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zu kurz komme. „Dabei waren die Grünen zu Beginn Teil der Friedensbewegung, das ist der Kern unseres Wesens“, sagte Ströbele und forderte: „Wir müssen im Grundsatzprogramm klar verankern, dass wir Militäreinsätze wie jetzt in Afghanistan und Syrien ablehnen.“

Vorwurf: Linke Politik gerät in Vergessenheit

Seiner Ansicht nach gerät bei den Grünen, die immer mehr für Realo-Politik stehen, linke Politik in Vergessenheit. Ströbele sagte: „Die Grünen sind nicht nur, aber auch eine linke Partei und stehen für eine soziale Politik.“ So sei es für den linken Flügel immer ein wichtiger Wunsch gewesen, Alternativen zu Hartz-IV aufzuzeigen.

„Außerdem müssen die menschenrechtsverletzenden Sanktionen aufhören, die Hartz-IV-Bezieher bei Verstößen gegen die Auflagen erleiden.“ Der Politiker und Anwalt sieht durch Hartz-IV das Recht auf Privatheit verletzt: „Nur weil jemand diese staatliche Hilfe erhält, muss er offen legen, mit wem er Bett und Kühlschrank teilt, das darf nicht sein.“

Ströbele forderte zudem von seiner Partei klare Forderungen in der Miet- und Wohnungspolitik sowie eine Vermögenssteuer: „Die Mietpreisbremse ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, kritisierte Ströbele. „Die Grünen müssen Alternativen aufzeigen und diese vor allem umsetzen.“

Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und trat 2017 nicht mehr bei der Bundestagswahl an.

Lesen Sie weiter über die NOZ-Agenda mit Ströbele zum Thema „Die 68er und ihre Folgen“

Niedersächsische Landesvorsitzende Kura setzt auf links-progressive Kraft

Die neue Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura, sagte der NOZ: „Unser Anspruch ist es, die links-progressive Kraft für Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu sein.“ Dafür müsse die Partei die richtigen Fragen stellen und beantworten. Am Samstag startet in Berlin der zweite Tag des Konvents, mit dem Grünen die Debatte über ein neues Grundsatzprogamm starten, das 2020 verabschiedet werden soll.

Das neue Grundsatzprogramm soll 2020 verabschiedet werden, zum 40. Jahrestag der Parteigründung. Bei der Bundestagswahl hatten die Grünen 8,9 Prozent erhalten, sie bilden damit die kleinste Fraktion im Bundestag.


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