Debatte über Grundsatzprogramm Grüne wollen neue Wege gehen - auch mit der Wirtschaft

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Sie wollen die Partei in „eine neue Phase grüner Politik“ führen: die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck (r) und Annalena Baerbock. Foto: dpaSie wollen die Partei in „eine neue Phase grüner Politik“ führen: die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck (r) und Annalena Baerbock. Foto: dpa

AFP/dpa/uwe Berlin. Mit dem Regieren wurde es nichts. Stattdessen wollen die Grünen nun gut gelaunte Opposition sein und sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Ihr Ziel: Sie wollen sich zu einem „Wegweiser für fortschrittliche Kräfte“ in Deutschland entwickeln und eine „neue Phase grüner Politik“ einleiten.

Weichenstellung bei den Grünen: Mit einem zweitägigen Konvent in Berlin eröffnen sie heute und morgen offiziell die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, das 2020, zum 40. Jahrestag der Parteigründung, verabschiedet werden soll.

Die Grünen streben unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an. „Die Wirtschaft ist ja längst kein homogener Block mehr“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Viele Unternehmen wüssten von den krassen wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise und sähen im Klimaschutz auch Chancen. „Mit diesen Unternehmen müssen wir viel stärker Allianzen schmieden.“

Klimazölle vorgeschlagen

Baerbock brachte die Einführung von Klimazöllen zum Schutz deutscher Unternehmen ins Gespräch. Wie sie sagte, denken die Grünen über neue Maßnahmen nach, um die Wirtschaft vor Konkurrenz zu schützen, die sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. „Wenn sich der amerikanische Präsident vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet oder Russland es gar nicht ratifiziert, dann muss man schon mal darüber nachdenken, ob solch ökologisches Dumping durch Klimazölle auf importierte energieintensive Produkte abgefedert werden muss.“

Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck sagte im Bayerischen Rundfunk, er hoffe, mit der Grundsatzdebatte eine bisher „ungehörte politische Energie“ freizusetzen, „die sich im Moment nicht wirklich äußert, weil wir zu sehr im Kleinklein der Tagespolitik stecken“. Es werde gar nicht mehr in großen Alternativen oder in großen Entwürfen gedacht.

„Wie hegen wir den Kapitalismus ein“?

„Wir starten den Grundsatzprogramm-Prozess und wenn es cool läuft, eine neue Phase grüner Politik“, schreibt Habeck auf Twitter. Und zwar die vierte Phase. Die anderen drei? Protestpartei, 1980 bis 1998. Rot-grüne Projektpartei, 1998 bis 2005. Und dann Spagat-Partei zwischen Opposition im Bund und ganz unterschiedlichen Koalitionen in den Ländern.

„Unser Ziel ist es, einer gesamtgesellschaftlichen progressiven Mehrheit eine Orientierung zu geben. Da wollen wir Grünen Leuchtturm und verlässlicher Partner sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Dabei solle es um drängende Fragen gehen, etwa die Zukunft der sozialen Sicherheit und die Digitalisierung. Eine Kernfrage sei: „Wie hegen wir den Kapitalismus ökologisch-sozial ein?“

Die größte strategische Errungenschaft der Grünen der vergangenen vier Jahre sei es, dass die Partei nicht mehr gespalten sei in Befürworter von Rot-Rot-Grün und von Koalitionen mit der Union. „In den Ländern zeigen wir: beides geht“, sagte Kellner, der zum linken Flügel der Partei zählt. „Die alte Zerrissenheit haben wir überwunden.“

Grüne Jugend macht Druck

Die Grüne Jugend wünscht sich ein mutigeres Eintreten der Partei für eine „grüne Politik der Zukunft“. In der Vergangenheit seien die Grünen leider zu oft „als Regierung im Wartestand“ aufgetreten und hätten „niemand wirklich auf die Füße treten wollen“, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation der Grünen, Ricarda Lang, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Doch wenn wir unsere Ziele - die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlage, echte Gleichberechtigung der Geschlechter oder eine Gesellschaft ohne Armut - ernst nehmen, dann werden wir sie nicht durch ein paar kosmetische Verbesserungen, sondern nur durch grundlegende Veränderungen erreichen“, betonte Lang.


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