Öffentlicher Dienst Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht

Von Uwe Westdörp

Bunter Protest: Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aus Mecklenburg-Vorpommern bei einer Aktion in Schwerin. Foto: dpaBunter Protest: Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aus Mecklenburg-Vorpommern bei einer Aktion in Schwerin. Foto: dpa

Osnabrück. Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst stellen die kommunalen Arbeitgeber einen baldigen Durchbruch in Aussicht. Die Gespräche für die 2,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen werden am kommenden Sonntag in Potsdam fortgesetzt.

„Wir verhandeln mit den Gewerkschaften lösungsorientiert und gehen davon aus, dass wir in der kommenden Runde eine Einigung erzielen werden“, sagte Klaus-Dieter Klapproth, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), unserer Redaktion. Er fügte hinzu, das geschehe völlig losgelöst davon, ob bei den Gesprächen ein Angebot vorgelegt werde oder nicht.

Klapproth betonte, es sei zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, „dass die Arbeitgeberseite ein Angebot abgibt, auf das die Gewerkschaften anschließend reagieren“. Vielmehr beruhen die Verhandlungen nach seinen Worten auf dem Austausch von Positionen, um nach gründlicher Reflexion auf beiden Seiten einen Kompromiss zu finden. „Das ist der typische Charakter von Tarifverhandlungen und so wird es auch diesmal ablaufen.“

Verdi hatte den Arbeitgeber zuvor eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Dies stehe im krassen Gegensatz zur wirtschaftlichen Lage im Lande, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bei einer zentralen Kundgebung in Hannover vor rund 10.000 Streikenden des öffentlichen Dienstes aus Niedersachsen. Niemand habe etwas davon, wenn Krankenschwestern, Busfahrer oder Feuerwehrleute von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt würden.

Die Gewerkschaft fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Dafür legten in dieser Woche nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft bundesweit bereits mehr als 100.000 Angestellte ihre Arbeit nieder.