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12.04.2018, 17:52 Uhr GERICHTSBESCHLUSS ZU FACEBOOK

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft

Von Manuel Glasfort


In Diskussionen auf Facebook geht es mitunter hoch her. Foto: dpaIn Diskussionen auf Facebook geht es mitunter hoch her. Foto: dpa

Osnabrück. Da ist er nun, der erste Gerichtsbeschluss zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Bundesregierung 2017 trotz heftiger Kritik von vielen Seiten durchgepeitscht hat. Der Fall zeigt, dass die Warnungen berechtigt waren. Das Regelwerk gegen „Hassrede“ und „Fake News“ im Netz gehört vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Oder besser gleich abgeschafft.

Das Gesetz zwingt Netzwerke wie Facebook dazu, „rechtswidrige Inhalte“ binnen kurzer Frist zu löschen. Die Kritiker haben zurecht moniert, dass hier die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird. Eine weitere Befürchtung: Um den drakonischen Bußgeldern zu entgehen, würden die Netzwerke Inhalte im Zweifel löschen. Genau das ist in dem aktuellen Fall geschehen. Ein Nutzer hatte im Zusammenhang mit der Asyldebatte kritisiert, die Deutschen verblödeten wegen „linker Systemmedien“. Das kann man für falsch, paranoid oder geschmacklos halten. Es ist aber nicht mal annähernd strafbar. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass die Debatte frei von missliebigen Meinungen ist. Das NetzDG aus dem Haus des damaligen Justizministers Heiko Maas nimmt solchen „Beifang“ aber in Kauf.

Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, müssen Richter bestimmen – in jedem einzelnen Fall. Höchste Zeit, dass die Regierung das erkennt.


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