Einstweilige Verfügung Gericht verbietet Löschung von Facebook-Kommentar

Von afp

Das soziale Netzwerk Facebook löscht Beiträge von Nutzern, wenn sie nicht den „Gemeinschaftsstandards“ entsprechen. Foto: dpaDas soziale Netzwerk Facebook löscht Beiträge von Nutzern, wenn sie nicht den „Gemeinschaftsstandards“ entsprechen. Foto: dpa

Berlin. Ein deutsches Gericht hat die Löschung eines Facebook-Kommentars vorerst verboten. Ein Berliner Facebook-Nutzer erwirkte laut Mitteilung seines Anwalts vom Donnerstag vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, die es dem Netzwerk untersagt, einen seiner Kommentare zu löschen und ihn deshalb zu sperren.

„Dies ist ein richtungsweisender Beschluss und die erste derartige Gerichtsentscheidung in Deutschland“, erklärte Anwalt Joachim Steinhöfel. (Aktenzeichen 31 O 21/18)Der Anwalt schildert den Fall wie folgt: Anfang Januar verlinkte die „Basler Zeitung“ auf Facebook einen Artikel über Kritik des ungarischen Premierministers Viktor Orban an der deutschen Flüchtlingspolitik. Gabor B. kommentierte darunter: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt“.

Dieser Kommentar war laut Anwalt derjenige mit den meisten „Likes“ gewesen - bis Facebook ihn wegen eines Verstoßes gegen Richtlinien des Netzwerks löschte und Gabor B. für 30 Tage sperrte. Die Äußerung sei aber „von der Meinungsfreiheit gedeckt“ gewesen, argumentiert Anwalt Steinhöfel.Er mahnte Facebook ab, worauf das Unternehmen die Sperrung des Nutzers aufhob. Den Kommentar stellte Facebook demnach aber nicht wieder her. Laut Steinhöfel teilten Anwälte des Unternehmens mit, dass eine „erneute sorgfältige Überprüfung zu dem Ergebnis (kam), dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann.“ In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung vom 23. März werde Facebook verboten, den Kommentar zu löschen, erklärte Steinhöfel. Zwar habe das Gericht die Anordnung nicht begründet, doch es vertritt laut Steinhöfel mit der Verfügung die Rechtsauffassung, dass Nutzer es nicht hinnehmen müssen, wenn rechtmäßige Inhalte gelöscht werden.

Die einstweilige Verfügung zwingt Facebook laut Steinhöfel nun nicht dazu, den Kommentar wiederherzustellen - allerdings dürfe das Unternehmen ihn nicht löschen, sollte der Nutzer ihn erneut veröffentlichen.Eine Sprecherin des Landgerichts konnte am Donnerstag keine weiteren Angaben zu dem Fall machen. Ein Facebook-Sprecher wollte die Sache nicht kommentieren, weil das Unternehmen den Gerichtsbeschluss erst noch prüfen müsse. Das Unternehmen kann Rechtsmittel einlegen, dann käme es zu einem mündlichen Verfahren. Seit Jahresbeginn ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, mit dem die Regierung soziale Netzwerke wie Facebook zum schnelleren Löschen von rechtswidrigen Äußerungen zwingen will. Steinhöfel kritisierte, dass es darin keinen gesetzlichen Schutz gegen das Löschen rechtlich gedeckter Äußerung gebe.