„Besorgniserregende Lage“ Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

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Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende,Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende,

Berlin. Welche Folgen hat es, wenn die USA und Russland im Syrienkrieg direkt in Konfrontation geraten? Was ist zu halten von einem US-Präsidenten, der Raketen „nice“ nennt? Und reicht es, wenn Facebook-Chef Zuckerberg nach massenhaftem Datenmissbrauch „Sorry“ sagt? Dazu im Interview Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Kauder, im Syrienkrieg droht eine direkte militärische Konfrontation zwischen den Großmächten USA und Russland. Sind Sie alarmiert?

Die Konfrontation der Großmächte im Nahen Osten ist besorgniserregend. Man darf aber nicht Ursache und Wirkung vermengen. Russland hat sich zur Schutzmacht von Syriens Präsident Assad erklärt, der sich schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat – zuletzt durch den mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgefundenen Giftgaseinsatz im syrischen Duma. Russland trägt eine direkte Mitverantwortung für Tausende von Toten in Syrien.

Darf man eine Rakete „nice“ nennen, wie es US-Präsident Trump in seinem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags tut?

Der Tonfall von Präsident Trump, die Art wie er Russland per Twitter droht, ist verstörend. Das erinnert fast an Schulhofdrohungen, die in der Weltpolitik absolut unangemessen sind. Man muss damit rechnen, dass ein Angriff der USA kommen wird. So kann es aber nicht weitergehen. Es muss alles darangesetzt werden, dass in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht. Das zu erreichen ist jede Anstrengung wert. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen. Die EU muss sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie ist derzeit dort viel zu wenig präsent.

Wie soll sich der Westen und Deutschland gegenüber Russland verhalten?

Russland fährt gegenüber dem Westen einen Konfrontationskurs – leider. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim, die Kämpfe in der Ost-Ukraine, die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe, der Giftanschlag in England… Das alles kann der Westen nicht auf sich beruhen lassen. Eine westliche Angststarre hätte Präsident Putin vermutlich nur dazu veranlasst, das Rad der Eskalation noch schneller zu drehen. Und dennoch: Wir müssen mit Putin das Gespräch suchen. Wir müssen ihn überzeugen, dass niemand von einer Spirale der Eskalation profitiert. Die Russlandpolitik muss aus einer Mischung aus Entschiedenheit und Gesprächsbereitschaft bestehen.

Anderes Thema: Facebook-Chef Zuckerberg steht wegen der Affäre um abgefischte Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern seines Netzwerks am Pranger. Reicht sein „Sorry“ in großformatigen Anzeigen?

Facebook hat 87 Millionen Nutzer weltweit und Hunderttausende in Deutschland an der Nase herumgeführt. Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica war Facebook lange bekannt, ohne dass etwas unternommen wurde – und das, obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst wurde. Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar! Hinzu kommt, dass Facebook auch nichts gegen die russischen Troll-Fabriken unternommen hat, die in verschiedenen Ländern Wahlen beeinflusst haben. Nein, Facebook hat der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt. Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan.

Wie ist ein geschäftstüchtiger Datengigant wie Zuckerberg einzufangen? Ist die Politik zu naiv?

Facebook muss weltweit einheitlich streng reguliert werden. In Europa sollten wir hier Vorreiter sein. Dass auch auf mein Drängen 2017 der Gesetzgeber in Deutschland tätig geworden ist, Hass und Beleidigung in den sozialen Medien zurückzudrängen, ist vielfach kritisiert worden. Heute ist klar, dass das Gesetz ein richtiger Schritt war.

Ist die Generation Facebook beim Datenschutz zu nachlässig?

Vielleicht. Aber wer weiß schon, dass Facebook offenbar bereits dann Daten zum Beispiel aus Google-Recherchen sammelt, selbst wenn der Nutzer in dem Augenblick seinen Facebook-Zugang gar nicht nutzt.

Sind Sie bei Facebook schon ausgestiegen?

Ich selbst bin nie eingestiegen und fühle mich in meiner Skepsis eher bestätigt. Ich kann aber verstehen, wenn sehr viele Kollegen Facebook nutzen, um einen direkten Draht zum Bürger aufzubauen. Die sozialen Netzwerke geben neue Möglichkeiten in der Kommunikation. Darum bauen wir die Aktivitäten der Fraktion dort noch aus. Wenn Facebook aber so weitermacht, werden sich die Bürger zunehmend von dem Netzwerk abwenden.

Muss Zuckerberg auch im Europaparlament Rede und Antwort stehen und letztlich europäische Datenschutzregeln akzeptieren?

Er hat das angekündigt, und das muss er einhalten. Auch meine Fraktion wird mit den Kollegen im Europaparlament peinlich darauf achten, dass er die Europäische Datenschutzgrundverordnung beachtet – wenn nicht, muss er mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch durchgesetzt werden.

Parallel zur Datendebatte sprechen immer mehr von Heimat. Sie auch?

Die Bürger brauchen in dieser Welt mit ihren immer schnelleren Veränderungen Orte, wo sie sich fallen lassen können. Orte der Verlässlichkeit. Das ist das, was mit Heimat verbunden wird. Die Politik sollte dafür sorgen, dass solche Orte erhalten bleiben.

Können Sie uns erklären, was das neue Heimatministerium tun soll?

Meist sind es die Orte, wo man geboren ist oder jahrelang gelebt hat. Die Politik und speziell das Heimatministerium sollte dazu beitragen, dass gerade die ländlichen Regionen attraktiv bleiben, die eben für viele Menschen Heimat sind. Aber auch die Städte müssen lebenswert bleiben.

Zum Schluss: Union und SPD haben nach einer Kabinettsklausur den „festen Willen“ zur Kooperation verkündet. Was taugt eine Koalition, die das ausdrücklich bekunden muss?

Ich kann nichts Negatives finden, wenn man sich dem versichert. Sportteams schwören sich auch zu Beginn eines Spiels oft ein. Auch die Fraktionsspitzen werden sich demnächst noch einmal in die Hand versprechen, zusammenzustehen und gut zu arbeiten.


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